Hier will Ludwig weiter Schulden machen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fordert eine neue EU-Ausweichklausel – diesmal nicht für Rüstung, sondern für Soziales. Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung sollen künftig beim EU-Defizit „abzugsfähig“ werden. Die Logik dahinter: Was bei Kampfjets möglich ist, soll auch bei Spitälern und Betreuung gelten.

Der Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Ende Oktober haben sich die Finanzlandesreferenten aller neun Bundesländer – einstimmig – in einem Schreiben an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer dafür ausgesprochen, beim Sparkurs Ausnahmen zu schaffen. Konkret geht es um Infrastrukturausgaben im sozialen Bereich, um Netzausbau und vor allem um Kosten der Gesundheitsinfrastruktur. Der Finanzminister soll sich dafür in Brüssel einsetzen.

Ludwig legt jetzt nach – und stellt den Vergleich zur Verteidigungspolitik her. „Soziale Sicherheit ist neben der militärischen Sicherheit von größter Bedeutung“, sagt der SPÖ-Politiker. Daher brauche es „für Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Krankenanstalten eine Ausnahme aus dem EU-Regelwerk“. Das seien jene Bereiche, „die für die Menschen in unserem Land wesentlich sind“.

Der Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Ende Oktober haben sich die Finanzlandesreferenten aller neun Bundesländer – einstimmig – in einem Schreiben an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer dafür ausgesprochen, beim Sparkurs Ausnahmen zu schaffen. Konkret geht es um Infrastrukturausgaben im sozialen Bereich, um Netzausbau und vor allem um Kosten der Gesundheitsinfrastruktur. Der Finanzminister soll sich dafür in Brüssel einsetzen.

Ludwig legt jetzt nach – und stellt den Vergleich zur Verteidigungspolitik her. „Soziale Sicherheit ist neben der militärischen Sicherheit von größter Bedeutung“, sagt der SPÖ-Politiker. Daher brauche es „für Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Krankenanstalten eine Ausnahme aus dem EU-Regelwerk“. Das seien jene Bereiche, „die für die Menschen in unserem Land wesentlich sind“.