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Das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche steht politisch offenbar kurz vor dem Durchbruch. SPÖ und ÖVP drängen auf eine rasche Umsetzung – möglichst noch vor Beginn des nächsten Schuljahres. Doch während die Einigung näher rückt, geraten die NEOS zunehmend ins Grübeln. Hinter den Kulissen sollen die Pinken „kalte Füße“ bekommen haben.

Alterskontrolle wird zum Streitpunkt

Der Knackpunkt ist die technische Umsetzung: Wie soll überprüft werden, ob Nutzer alt genug für Plattformen wie TikTok oder Instagram sind?

Im Raum steht eine Lösung über die ID Austria, die staatliche digitale Identität. Doch genau hier beginnt die Kontroverse. Denn eine solche Verknüpfung würde bedeuten, dass sich Nutzer vor der Verwendung sozialer Netzwerke eindeutig ausweisen müssten. Kritiker sprechen von einer Klarnamenpflicht durch die Hintertür.

NEOS warnen vor Klarnamenzwang

Besonders brisant: Die NEOS haben sich in der Vergangenheit klar gegen eine solche Entwicklung positioniert. So stellte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter laut APA unmissverständlich klar, dass sie einen „Klarnamenzwang“ strikt ablehnt. Eine verpflichtende Identifizierung im Netz könne gravierende Folgen haben:

Menschen müssten sich weiterhin anonym äußern können – etwa über Autokraten in anderen Ländern, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Auch nicht geoutete Homosexuelle seien auf geschützte, anonyme Räume angewiesen, um sich auszutauschen. Ihre Warnung: Gerade solche Beispiele zeigen, „warum man bei einem Klarnamenzwang zurückhaltend sein muss“.

Datenschützer schlagen Alarm

Zusätzlichen Druck bringt Kritik von Datenschützern. Thomas Lohninger (epicenter.works) warnte zuletzt, dass bei der aktuellen technischen Architektur der ID Austria jede Nutzung mit einer konkreten Identität verknüpft werden kann. Wer sich also etwa zur Altersprüfung einloggt, könnte theoretisch nachvollziehbar machen, wann und wo er online war. Nutzer wären damit „überall trackbar“ – ein Szenario, das weit über eine reine Alterskontrolle hinausgeht.

Politischer Spagat für die NEOS

Damit stehen die NEOS nun vor einem politischen Spagat. Sie unterstützen zwar Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz, lehnen gleichzeitig aber Überwachung und eine Klarnamenpflicht strikt ab. Genau diese beiden Positionen könnten durch die geplante Umsetzung über die ID Austria in direkten Konflikt geraten.

Die politische Einigung beim Social-Media-Verbot scheint damit zwar greifbar, doch die entscheidende Frage bleibt offen. Wie lässt sich Jugendschutz umsetzen, ohne die Anonymität im Internet zu gefährden? Für die NEOS wird diese Frage nun zur echten Zerreißprobe.