Warum haben rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ oder AfD starken Zulauf? Wie kann das bürgerlich-konservative Lager wieder an Momentum gewinnen? Was haben Parteien wie ÖVP oder CDU/CSU in den vergangenen 40 Jahren verschlafen?

Der deutsche Historiker, Professor, Spiegel-Bestseller-Autor und CDU-Mitglied Andreas Rödder analysiert in seinen Büchern, Vorträgen und der von ihm mitgegründeten Denkfabrik für bürgerliche Politik, Republik21, das, was unter der Oberfläche von Tagespolitik und Wahlen schlummert: Zeitgeist. Kultur sei die „Tiefenströmung“, auf der die Politik schwimmt“, sagte Rödder am Dienstagabend im Raiffeisen-Forum in Wien-Leopoldstadt auf einer Veranstaltung des Campus Tivoli, der politischen Akademie der ÖVP.  Sein Vortrag hatte den pointierten Titel: „Das größte Schreckensszenario ist der Zerfall der bürgerlichen Mitte“.

Bei dem Vortrag im Rahmen der neu gestarteten „Austrian Lectures“ des ÖVP-nahen Campus Tivoli führt Rödder auf, wie gängige westliche Werte von linken Denkern dekonstruiert wurden.© leadersnet.at / A. Felten

„Postmoderne grüne Revolution“ sei vorbei

Durch den Westen gehe gerade eine „neurechte Gegenrevolution“, die sich gegen die dominante „postmoderne grüne Revolution“ richte, die seit den 1970er Jahren am Wirken sei, analysiert Rödder in seiner Rede.

Doch wie kam es zu dem Ist-Zustand? Seit den 1980er Jahren finde eine Dekonstruktion des vormals positiv besetzten Bild des Westens und Europas statt – angeführt durch Denker wie Michelle Foucault. Der Westen stand traditionell für Werte wie Freiheit, Aufklärung oder Rationalität. Das stellten die Denker der „French Theory“ auf den Kopf. Europa stand nun für Rassismus, Kolonialismus und Zerstörung des „Globalen Südens“.

Opfer-Narrativ setzte sich durch

Dazu kam, dass seit den 1970er Jahren das Opfer-Narrativ in den Mainstream vorgedrungen sei. Der „weiße männliche Westen“ sei transphob, rassistisch und diskriminierend und daher dem globalen Süden etwas schuldig. Rödder nimmt eine gesamtgesellschaftliche Verschiebung wahr: Weg von der bürgerlichen Leistungsgesellschaft, die lange der Status-quo war, hin zu einer „Gemeinschaft der Vulnerablen“. Mit dem Zerbruch der deutschen Ampel-Regierung im November 2024 erreichte die „grüne Hegemonie“ schließlich ihren Höhepunkt. Die „neurechte Gegenrevolution“ begann.

Auch unter der deutschen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich die linksgrüne Hegemonie verbreiten – obwohl sie eine bürgerliche Partei, die CDU, an der Spitze anführte.GETTYIMAGES/Horacio Villalobos / Kontributor

Besonders genau beobachtet Rödder die Entwicklung der konservativ-bürgerlichen Strömungen in den vergangenen Jahrzehnten und die der christdemokratischen Parteien wie die ÖVP in Österreich oder ihr deutsches Pendant, die CDU/CSU. Der Professor für Neuere Geschichte kennt die Christdemokraten auch von innen: Er war bis September 2023 Leiter der CDU-Grundsatzkommission. Diese erarbeitet inhaltliche Leitlinien und das Grundsatzprogramm der Partei.

Christdemokraten brauchen „eigenes ambitioniertes Projekt“

Der exxpress konnte dem Historiker einige Fragen zur derzeitigen Situation der bürgerlich-konservativen Parteien wie der ÖVP stellen:

exxpress: Wir sehen in Europa gerade einen Niedergang von christdemokratischen Parteien. Wie sehen Sie die Zukunft der christdemokratischen Parteien?

Andreas Rödder: Offen. Offen dann, wenn die christdemokratischen Parteien die Herausforderung dieses Zangen-Angriffs durch eine postmodern-woke Linke und eine neue Rechte annehmen und eine eigene konstruktive Vorstellung, ein eigenes ambitioniertes Projekt einer zukunftsfähigen Politik entwickeln. Aber das ist eben nicht nur Bewahrung und Verwaltung des Status Quo.

Mitte-Parteien haben Attitüde des „weiter so“

Man hat bei den letzten österreichischen Nationalratswahlen oder auch bei den letzten deutschen Landtagswahlen gesehen, dass die FPÖ bzw. die AfD ganz hoch im Kurs bei den Jungen sind. Die Parteien der Mitte, also ÖVP und SPÖ, werden vor allem von den Alten gewählt. Wie erklären Sie sich die Unbeliebtheit der Mitte-Parteien bei den jungen Leuten?

Die etablierten Parteien haben eine Attitüde des „weiter so“ und eines Bestehenden, von dem man mittlerweile sieht, dass es so die Zukunft nicht gewinnen wird. Diese Unzufriedenheit, diese Vorlieben in der jungen Wählerschaft verändern sich auch. In Deutschland in der Bundestagswahl 2021 waren die Präferenzen stark bei der FDP, die mittlerweile weg ist, 2025 stark bei der Linkspartei, jetzt sind sie bei der AfD. Das ist also sehr volatil, zeigt aber zugleich, dass die etablierten Parteien wenig Zuspruch bei Jüngeren finden und führt wieder zu dem, was ich im Vortrag sagte: Die etablierten Parteien müssen die Herausforderungen der Gegenwart anerkennen und dem ein ambitioniertes, eigenes, politisches Projekt entgegensetzen, statt nur das Bestehende immer weiter zu verwalten, denn das hat keine Zukunft. Ich bin skeptisch, ob es sich dabei um dauerhafte Trends handelt.

AfD vermittle „kein kohärentes Zukunftsversprechen“

Woran liegt es, dass die Jugend scheinbar radikaler wird? Dass sie so einen Zulauf bei der FPÖ oder der AfD hat?

Ich bin skeptisch, ob es sich dabei um dauerhafte Trends handelt. Aber es bringt eine Form von Unzufriedenheit, gerade in der jüngeren Generation, mit den bestehenden Verhältnissen und vor allen Dingen offenkundig der eigenen Zukunftserwartung zum Ausdruck. Es ist ja nicht so, dass die AfD in Deutschland ein wirklich kohärentes Zukunftsversprechen vermitteln würde. Aber es zeigt, welche Unzufriedenheit mit Zukunftsperspektiven besteht. An dem Punkt müsste bürgerliche Politik ansetzen, wenn sie zukunftsfähig sein will.

Bürgerliche haben in den letzten Jahrzehnten den Kulturkampf abgelebt. Sollten sie den Kulturkampf aufnehmen? Wie stehen Sie zu einer Art bürgerlichem Kulturkampf?

Ich habe überhaupt kein Problem mit dem Begriff Kulturkampf, denn Kultur heißt Sinn und Bedeutung. Kampf ist der Modus von Politik. Helmut Schmidt hat immer gesagt: Politik ist ein Kampfsport. Insofern habe ich mit dem Begriff Kulturkampf, wenn es sich um Auseinandersetzungen über Sinn und Bedeutung handelt, überhaupt kein Problem, weil das die Grundlage von Politik ist und nicht der Schaum auf der Welle. Deswegen bin ich sehr dafür, dass Bürgerliche Kulturkämpfe offensiv annehmen und im eigenen Sinne führen sollen.

Bürgerliche Gesellschaft hat bessere Bilanz als „kollektivistische linke und rechte Utopien“

Die politische Linke und Rechte haben ein gutes intellektuellen Fundament. Was ist das intellektuelle Fundament der Bürgerlichen? Wer sind die Vordenker, an denen sie sich orientieren?

Die bürgerliche Gesellschaft beruht auf dem Individuum, auf Selbstverantwortung, Pluralismus, Marktwirtschaft, Gemeinwohlorientierung und Rechtsstaat. All das zusammengenommen hat das größte Maß an Freiheit, Wohlstand und Sicherheit weltweit und zu allen Zeiten hervorgebracht. Wenn das keine positive Geschichte ist, die die bürgerliche Gesellschaft zu erzählen hat, dann weiß ich nicht, welche es sein sollte. Jedenfalls fällt die Bilanz der bürgerlichen Gesellschaft positiver aus als jene kollektivistischer linker und rechter Utopien.

Können Sie konkrete Namen von bürgerlichen Intellektuellen nennen?

Es ist natürlich ein große Problem, dass bürgerliche Intellektuelle in der Öffentlichkeit gegenwärtig kaum auftreten. Aber von Edmund Burke, Benjamin Disraeli und Hermann Lübbe bis zu Ralf Dahrendorf oder Hans-Georg Gadamer gibt es genug, an denen man sich philosophisch orientieren kann.

Empörung über Brandmauer-Kritik

2023 lösten Aussage von Rödder über die sogenannte Brandmauer scharfe Debatten aus. Vor einigen Jahren haben sich die deutschen Christdemokraten (CDU und CSU) selbst die Regel gegeben, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zu koalieren oder zusammenzuarbeiten.

Gegenüber dem Stern-Magazin sagte das CDU-Mitglied Rödder damals: „Ich halte schon das Wort ’Brandmauer‘ für falsch“. Und: „Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten“. Außerdem: „Die Brandmauer-Hysterie führt doch nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält“. Die CDU müsse „selbstbewusst auftreten“ oder „aus der Defensive herauskommen“. Rödders Kritik an der Brandmauer führte im Anschluss zu Wirbel innerhalb der CDU. Einige ranghohe christdemokratische Politiker distanzierten sich von ihm.

Die hitzigen innerparteilichen Diskussionen führten dazu, dass Rödder noch im September 2023 von dem Amt zurücktrat.

Wie kann es mit den Parteien der Mitte weitergehen?

Ein großes Thema bei Rödders Vortrag in Wien war die Zukunft der bürgerlichen Mitte. Das Momentum liege derzeit aufseiten der politischen Rechten, analysiert er. Die entscheidende Frage sei, ob es der „rechten Mitte“ gelingen werde, den „rechte Pendelschlag“ aufzufangen. Das sei die derzeitige Herausforderung für das bürgerlich-konservative Lager. Parteien der Mitte sollten die Neue Rechte anerkennen und annehmen, anstatt sie zu ignorieren. Statt „kleinteiliger Status-quo-Politik“, so der Historiker, sollen bürgerliche Parteien ein „ambitioniertes Gegenprojekt“ starten und „Themen der Neuen Rechten proaktiv aufnehmen“. Sie müsse wieder mehr „out oft he box“ denken. Gefragt sei „Prinzipienfestigkeit in Idealen mit Pragmatismus in den Mitteln“.