Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl brachte die Grundsteuer in der ORF-„Pressestunde“ erneut ins politische Zentrum.ORF ON/ORF ON

Noch bevor die Gemeinden ihre Budgetzahlen vorlegen, entfacht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl eine heikle Debatte. In der ORF-„Pressestunde“ lenkte der ÖVP-Politiker den Blick auffällig auf die Grundsteuer, ein seit Jahren politisch blockiertes Thema. Pressl betonte den Reformbedarf und die offenen Bewertungsfälle, ließ jedoch die finanziellen Folgen für Bürger und Eigentümer offen.

Pressl sieht Reformbedarf bei der Grundsteuer

Pressl erklärte, er nehme zur Kenntnis, dass es in der Regierung keinen Konsens darüber gebe, den Gemeinden mehr Spielraum bei der Grundsteuer einzuräumen. Gleichzeitig stellte er die Frage, wo das Bekenntnis der Bundesregierung zu den Gemeinden bleibe. Diese Frage müsse nun „in diesen Monaten ganz intensiv diskutiert werden“.

Den Gemeinden gehe es dabei nicht nur um eine Erhöhung, sondern um eine grundlegende Reform der Grundsteuer. Dazu zählte Pressl die seit Jahrzehnten ausgesetzte Valorisierung sowie Änderungen bei der Einhebungslogik.

Hunderttausende offene Fälle

Besonders brisant ist, dass für die Festlegung der Grundsteuer zunächst das Finanzministerium eine neue Bewertungsgrundlage schaffen muss. Laut Pressl sind derzeit rund 450.000 Fälle offen, einige davon befinden sich bereits in der Verjährungsfrist. Die Finanzverwaltung habe hier über viele Jahre nicht ausreichend gearbeitet.

Was das konkret für Eigentümer bedeuten würde, blieb offen. Klar ist jedoch: Eine Anpassung der Werte würde bestehende Belastungen verändern – und in vielen Fällen erhöhen.

Gemeindefinanzen unter Druck – Alternativen bleiben vage

Pressl wies auf die steigenden Aufgaben der Gemeinden, die höheren Qualitätsanforderungen sowie die auseinandergehende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hin. In diesem Zusammenhang wird die Grundsteuer als Teil der Lösung präsentiert.

Kritiker sehen darin jedoch einen altbekannten Reflex: Anstatt strukturelle Reformen anzugehen oder Aufgaben neu zu verteilen, drohe erneut der Griff in die Taschen der Bürger – diesmal über die Grundsteuer. Ob es tatsächlich zu einer Reform kommt, ist offen. Johannes Pressl räumte ein, dass es innerhalb der Regierung derzeit keinen Konsens gibt.