Höhere Steuern? Jetzt auch ÖVP-Mann dafür!
Die Grundsteuer ist seit mehr als 40 Jahren unverändert – jetzt fordern immer mehr Gemeinden eine Erhöhung, um ihre Budgets zu entlasten. Besonders heikel für die Volkspartei: Auch ÖVP-Bürgermeister stellen sich öffentlich hinter höhere Hebesätze, während ÖVP-Spitzenpolitiker auf der Bremse stehen.
Thomas Steiner, der Bürgermeister von Eisenstadt, sieht in höheren Grundsteuern eine schnelle Entlastung.APA/HERBERT P. OCZERET
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) signalisiert Bereitschaft, an der Grundsteuer zu drehen, die ÖVP-Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sagt klar Nein. Gleichzeitig wächst der Druck aus den Gemeinden, die in höheren Grundsteuern eine rasche Einnahmequelle sehen. Der Konflikt zieht sich quer durch die politischen Ebenen – und mitten durch die ÖVP.
ÖVP-Bürgermeister prescht vor
Besonders deutlich wird das in Eisenstadt. Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) fordert eine Erhöhung der Hebesätze von 500 auf 750 Prozent. Im „Morgenjournal“ von Ö1 sagte er: „Das könnte schnell und unbürokratisch mehr Geld bringen.“
Für seine Stadt würde das ein Einnahmenplus von 2,4 auf 3,6 Millionen Euro bedeuten. Auch der Gemeindebund unterstützt die Forderung. Dessen Rechnung: Österreichweit wären kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich möglich.
Seit über 40 Jahren wurde die Grundsteuer nicht angepasst – für viele Gemeinden ein unhaltbarer Zustand.
Länderchefs bleiben dagegen
Während die Bürgermeister drängen, bleiben ÖVP-Landeshauptleute auf Distanz. Oberösterreichs LH Thomas Stelzer und Salzburgs LH Karoline Edtstadler lehnen höhere Grundsteuern ab. Denn für eine echte Reform müssten sich alle Bundesländer auf neue Einheitswerte einigen. Von einer solchen Einigung ist man derzeit weit entfernt.
Damit wächst der Druck innerhalb der ÖVP spürbar: Bürgermeister fordern Entlastung ihrer Budgets, Landespolitiker bremsen – und die Bundespartei steckt zwischen den Fronten.
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