GETTYIMAGES/Andreas Steidlinger

Das SPÖ-nahe, gewerkschaftsnahe Momentum Institut knüpft dabei direkt an die Klagen vieler Gemeinden an: Mehr als die Hälfte der Kommunen kommt laut Bericht mit ihrem Budget nicht mehr aus, seit 40 Jahren wurde die Grundsteuer nicht angepasst – eine Reform sei daher „längst“ überfällig, heißt es vom Institut. Die Argumentation: Immobilienpreise seien seit 2000 um 164 Prozent gestiegen, das BIP um 133 Prozent, die Einnahmen aus der Grundsteuer – bemessen nach Einheitswerten aus den 1970er-Jahren – aber nur um 82 Prozent, die Steuer bilde die tatsächlichen Marktwerte „schon lange nicht mehr“ ab. Österreich liege bei der Grundsteuer international „weit zurück“, Steuern auf Grund und Boden machten hier nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, während der EU-Schnitt bei 0,69 und der OECD-Schnitt bei 0,95 Prozent liege; eine Anhebung auf EU-Niveau würde den Gemeinden laut Momentum 2,3 Milliarden Euro zusätzlich bringen, bei Orientierung am OECD-Schnitt sogar 3,6 Milliarden – gedacht etwa zur Finanzierung von Pflege oder Kinderbetreuung.

Kritik am Vorschlag

Heftiger Widerspruch kommt unter anderen auch von den politischen Gegnern: FPÖ-Landesparteiobmann in Burgenland Alexander Petschnig spricht von einem „sozialpolitischen Blindflug mit maximaler Sprengkraft“, warnt, „während Österreich im internationalen Vergleich längst zu den Hochsteuerländern zählt, wird nun wieder versucht, die Bürger über den Umweg ihrer eigenen vier Wände zu schröpfen“, und hält die Globalvergleiche für politisches Blendwerk: „Wer Österreichs Steuer- und Abgabenquote kennt, weiß: Der internationale Vergleich ist eine Nebelkerze. Die Realität ist, dass die Menschen schon jetzt bis zum Anschlag belastet sind.“ Besonders kritisch sieht er, dass die Grundsteuer zwar vom Eigentümer bezahlt wird, aber als Betriebskosten an Mieter weitergereicht werden kann – eine Erhöhung nach den Vorstellungen des Momentum-Instituts sei daher „ökonomisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich“, ja überhaupt „eine Grundsteuererhöhung wäre blanker Verrat am Bürger“, gegen den man sich wehren müsse: „Es darf keine Erhöhung geben. Weder offen noch hintenrum. Eigentum ist zu schützen, nicht auszubluten.“