In den vergangenen Wochen bestimmten bereits die sogenannte Gecko-Experten darüber, an welche Maßnahmen und Regeln wir uns zu halten haben. Nun soll eine Kommission gar darüber urteilen, ob die Impfpflicht ausgeführt oder ausgesetzt werden soll. “Die Regierung versteckt sich hinter ihren Experten” – diesen Vorwurf hört man derzeit landauf und landab. Auch der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) stimmt in diesen Chor mit ein. Auf Twitter zeigt er sich darüber verärgert, dass das Parlament die Entscheidungshoheit über wesentliche und einschneidende Maßnahmen an Gremien außerhalb des parlamentarischen Prozesses delegieren würde. Dass nun Personen entschiedne dürfen, die noch nie von irgendjemandem gewählt wurden, hält er für einen Fehler.

Diese Experten bestimmen über die Impfpficht:

Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJur (Oxon) (Professor eines rechtswissenschaftlichen Faches; Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Juridicum Wien, Medizinrecht, Mitglied von GECKO)

Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) (Professorin eines rechtswissenschaftlichen Faches, Institut für Zivilrecht Juridicum Wien, Mitglied der Bioethik-Kommission)

Univ.-Prof. Dr. Herwig Kollaritsch (medizinischer Fachexperte, Facharzt für Tropenmedizin sowie für Hygiene und Mikrobiologie, Mitglied des nationalen Impfgremiums, Mitglied von GECKO)

Univ.-Prof. DDr. Mag. Eva Schernhammer (medizinische Fachexpertin, Fachärztin für Innere Medizin, Professorin für Epidemiologie, Leiterin der Abteilung für Epidemiologie der Medizinischen Universität Wien, Mitglied von GECKO)

Drei von vier Experten sind Teil der GECKO-Kommission

Beim Durchsehen der Namen des “neuen” Berater-Gremiums fällt auf: So neu ist diese Kommission gar nicht. Drei der vier Experten sitzen bereits im GECKO-Krisenstab. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die GECKO-Kommission die Öffnungsschritte am 5. März nicht empfohlen hatte – ganz so, wie auch Virologin van Laer und andere Experten nach der Verkündung des “Freedom Day” Bedenken geäußert hatten, dass es vielleicht noch zu früh für so groß angelegte Lockerungen sei. Inwiefern diese Einstellung zu den Öffnungsschritten auch in die Entscheidung zum Aussetzen oder Durchsetzen des Impfpflichtgesetzes einfließen wird, bleibt abzuwarten.

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