Hohe Asylanträge: SPÖ-Burgenland hat genug von „Märchen und Alibiaktionen" der Regierung

Der Migrationsstreit zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – exxpress berichtete – geht in die nächste Runde. „Die ÖVP hat die hohen Asylantragszahlen von 2022 bis 2023 mit 170.000 Asylanträgen zuerst ignoriert, dann Märchen erzählt und jetzt wird die Situation beschönigt und als Erfolg verkauft”, kritisiert der Klubobmann der SPÖ-Burgenland Roland Fürst die Bundesregierung. „Der ÖVP-Innenminister ist seit 2020 für 250.000 Asylanträge und Probleme bei Asyl und Migration hauptverantwortlich! Wir dagegen handeln”, so Fürst.

Hintergrund des neuerlichen verbalen Schlagabtausches ist Doskozils Forderung vom Jahresbeginn, die Asylanträge in Österreich mit 10.000 zu begrenzen. Bei Nichteinhaltung dieser Obergrenze werde das Burgenland künftig nur noch 330 Asylwerber pro Jahr in die Grundversorgung aufzunehmen. Diese burgenländische Obergrenze wurde auch schon durch einen Beschluss der Landesregierung umgesetzt. Zusätzlich wirft Doskozil dem Bund Versagen in der Migrations- und Asylpolitik vor.

Ein Modell, das Karner nicht zu gefallen scheint, verweist er doch auf sinkende Asylzahlen auf der einen und auf Maßnahmen wie die Bezahlkarte auf der anderen Seite. Argumente, die Fürst als substanzlose Märchen und Relativierungen bezeichnet. So liege Österreich aktuell mit 148 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner noch immer deutlich über dem EU-Schnitt von 109 und EU-weit an siebenter Stelle. Das Burgenland sei als Grenzregion von unkontrollierter Migration besonders betroffen.

„Pro Woche werden wieder an die 400 Aufgriffe gemeldet, bis dato wurden mehr als 3.000 Menschen im Burgenland aufgegriffen und knapp 30 Schlepper verhaftet. Die Menschen im Burgenland – gerade in der Grenzregion – sind verunsichert”, so Fürst.

Auch das Modell für gemeinnützige Arbeit des Bundes geht Fürst nicht weit genug. „Der Bund hat nur sinnlose Alibiaktionen anzubieten, wie die sogenannte Bezahlkarte, die an der angespannten Situation nichts verändert. Daher werden wir im eigenen Kompetenzbereich auf Landesebene die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und künftig nur mehr 330 Asylwerber in die Grundversorgung aufnehmen“, so Fürst. Diese Grundversorgung von arbeitsfähigen Asylwerbern wird im Burgenland an gemeinnützige Arbeit gekoppelt – Sanktionsmechanismus inklusive: „Wer Arbeitsangebote zweimal verweigert, soll in Zukunft keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung erhalten. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Leistungen aus der Grundversorgung mit Monatsfrist automatisch eingestellt – es gibt nur mehr eine einmalige Rückkehrhilfe.”

Diese Maßnahmen hätten laut der burgenländischen SPÖ längst vom Bund umgesetzt werden können „anstatt Märchen zu erzählen und auf eine Lösung auf europäischer Ebene zu warten”, so Fürst und rechnet ab: „Die ÖVP und verschiedene Experten aus dem Bereich ‚Asyl und Migration‘ haben uns jahrelang erklärt, was alles nicht geht, die Probleme wurden dadurch nicht gelöst.“