„Humbug!“ Ex-ÖVP-Abgeordneter Engelberg zerlegt 5-%-Mehrwertsteuer

Der frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg spart in einem Video nicht mit Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel. Seine Diagnose fällt vernichtend aus: „Dieser Schuss ist, glaube ich, nach hinten losgegangen.“ Was als Entlastung verkauft werde, sei in Wahrheit politischer Aktionismus mit minimalem Effekt.

Im Facebook- und Instagram-Beitrag zum Video geht Engelberg auch auf die politische Logik dahinter los. Die 5-Prozent-Mehrwertsteuersenkung auf einige Grundnahrungsmittel solle ab Juli vor allem „die Stimmung heben“ – ein fragwürdiges „Geschenk“, das laut Engelberg der „Preis“ gewesen sei, den SPÖ-Chef Andreas Babler eingefordert habe. „Preise deckeln, Märkte staatlich steuern – Babler will den starken Staat, koste es was es wolle“, schreibt Engelberg und spricht von „planwirtschaftlichen Träumereien“.

Besonders scharf geht Engelberg im Video mit der Grundidee ins Gericht. Die viel zitierte 5-Prozent-Senkung sei, so der Ex-Mandatar, „eigentlich ein Humbug, der da gemacht wurde“. Der Grund: Der betroffene Warenkorb ist klein, die Wirkung daher entsprechend gering – und alles andere als treffsicher.

Für Haushalte bleibe am Ende kaum etwas übrig. Engelberg: „Da war jetzt die Rede davon, dass es vielleicht ein paar Euro pro Monat sind, die eine durchschnittliche Familie sich dadurch ersparen wird – wenn überhaupt.“

Und selbst dieser Mini-Effekt stehe unter Vorbehalt: „Wenn nicht in der Zwischenzeit die Preise erhöht werden und dann erst wieder durch die Mehrwertsteuersenkung gesenkt werden.“

Auch als Inflationsbremse tauge die Maßnahme kaum. Engelberg spricht von einem bestenfalls marginalen Effekt: „Vielleicht ein halber Prozentpunkt Unterschied“ – und selbst das sei „sehr fraglich, wie das überhaupt wirkt, was das überhaupt bringt.“

Besonders schwer wiegt für Engelberg das Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Die Senkung koste „ein paar hundert Millionen Euro“ – Geld, das letztlich „mit der Gießkanne ausgeschüttet“ werde. Profiteure seien auch jene, „die es wirklich gar nicht benötigen“.

Diese Einschätzung wird durch Zahlen der Agenda Austria untermauert. Auf Basis des zuletzt kolportierten Warenkorbs komme man auf rund 5,4 Euro Ersparnis pro Monat für einen durchschnittlichen Haushalt.

Die Kosten liegen laut Berechnungen bei rund 260 Millionen Euro – die Regierung selbst spricht sogar von bis zu 400 Millionen Euro, sollten weitere Produkte einbezogen werden. Fazit der Ökonomen: teuer, aber wenig treffsicher.

Zusätzliche Kritik entzündet sich an den geplanten Begleitmaßnahmen. Eine staatliche „Preiskommission“ soll prüfen, ob Händler die Senkung tatsächlich weitergeben. Für Engelberg ist das ein weiterer Beleg für Fehlsteuerung: „Dieses Übermaß an vorgesehenen Kontrollen und Überwachungen – ich weiß nicht, wie man das vertreten kann.“

Brisant ist Engelbergs Kritik auch politisch. Ausgerechnet Parteien, die sich wirtschaftsliberal geben, stehen hinter dem Modell. Engelberg fragt offen: „Wie das auch Parteien wie eine ÖVP – und zwar auch eine liberale Partei wie die NEOS – vertreten können?“

Für ihn ist klar: Der Eingriff widerspricht marktwirtschaftlichen Grundsätzen – und erzeugt neue Probleme statt Lösungen.

Auch die Gegenfinanzierung stößt auf Kritik. Geplant sind unter anderem neue Abgaben auf nicht recycelbares Plastik sowie eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten. Die Agenda Austria spricht von einem Nullsummenspiel: Was über die Mehrwertsteuer entlastet werde, werde an anderer Stelle wieder hereingeholt. Sinnvoller wäre es, Ausgaben zu senken – statt neue Steuern zu erfinden.

Eine Steuersenkung sei grundsätzlich nichts Schlechtes, lautet das nüchterne Resümee. Doch hier werde am falschen Hebel angesetzt. Statt Preise symbolisch zu subventionieren, wäre es nachhaltiger, Arbeit zu entlasten und Abgaben zu senken. Oder, wie es Engelberg indirekt zusammenfasst: Viel Lärm – und am Ende bleibt ein Humbug.