„Ich bin supergelassen“: Hacker sieht keinen Grund für Klage von Mikl-Leitner

Der Ton zwischen St. Pölten und dem Wiener Rathaus wird rauer. Nach der Ankündigung Niederösterreichs, wegen abgewiesener Gastpatienten zu klagen, verteidigt sich Wiens Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Exklusivgespräch mit den NÖN – er betont die gestiegenen Kosten und spricht von einer „unerträglichen“ Debatte. In Niederösterreich stößt diese Gelassenheit jedoch auf wenig Verständnis.

Auslöser der neuerlichen Eskalation sind Berichte über kurzfristig abgesagte Operationen für Patienten aus Niederösterreich in Wiener Spitälern. Nach einem entsprechenden Aufruf des Patientenanwalts hätten sich zahlreiche Betroffene gemeldet, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In einem konkreten Fall sei einem Mann, der seit rund anderthalb Jahren auf einen OP-Termin wartete, dieser mit dem Hinweis auf seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich gestrichen worden.

Für Mikl-Leitner steht fest: Das Land wird Klage gegen Wien einbringen. Mit anderen Bundesländern wie Oberösterreich oder dem Burgenland funktioniere die Gastpatienten-Regelung „weiterhin klaglos“, Wien habe den gemeinsamen Weg jedoch „leider verlassen“. Niederösterreichische Pendler bringen mit ihrer Arbeit rund 220 Millionen Euro Kommunalsteuer nach Wien. „Da kann es nicht sein, dass sie schlechter behandelt werden als ausländische Staatsbürger“, so die Landeshauptfrau. Politische Gespräche wolle man dennoch fortsetzen.

Die Kritik aus Niederösterreich richtet sich neben Bürgermeister Michael Ludwig vor allem an den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Dieser zeigt sich im Gespräch mit der NÖN auffallend unaufgeregt. In Bezug auf die Klage sei er „supergelassen“, so Hacker. Den konkreten Fall kenne er nur aus Medienberichten. „Wenn es in Einzelfällen Probleme gibt, dann ist es eigentlich Usus, dass das die Spitalsträger untereinander klären und man nicht alles aus der Zeitung erfährt.“

Zugleich zeigt er sich „erstaunlich“ darüber, dass es bislang kein persönliches Gespräch mit Niederösterreich gegeben habe. Für viele in St. Pölten wirkt diese Darstellung wie ein Wegschieben der Verantwortung – zumal die politischen Gespräche laut Mikl-Leitner nie abgebrochen worden seien.

Hacker bestätigt, dass es bei medizinisch einfachen und planbaren Eingriffen getrennte Wartelisten für Wiener und Nicht-Wiener gibt. Dies sei in der 15a-Vereinbarung so vorgesehen. Gleichzeitig verweist er auf massiv gestiegene Kosten. „Als ich vor siebeneinhalb Jahren als Stadtrat begonnen habe, hatten wir einen Gastpatienten-Aufwand in Wien von rund 350 Millionen Euro pro Jahr – 2024 waren wir bei über einer Milliarde.“

Für Hacker ist der Streit insgesamt „unerträglich, weil einfach nicht notwendig“. Seine Priorität liege bei der Patientenversorgung und nicht beim politischen Schlagabtausch. Aber wenn Niederösterreich streiten wolle, sei ihm das recht, sagt er – eine Aussage, die in Niederösterreich als wenig deeskalierend wahrgenommen wird.

Als möglichen Lösungsrahmen bringt Hacker erneut die Gesundheitsregion Ost ins Spiel. Diese sei „zwar nicht automatisch die Lösung, aber ein guter Rahmen für die Lösung“. Wien, Niederösterreich und das Burgenland würden sich damit selbst an den Verhandlungstisch zwingen und müssten sich über die gesamte Spitalsversorgung einigen.

In Niederösterreich stößt dieser Vorstoß jedoch auf Skepsis. ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl verweist darauf, dass im Österreichischen Strukturplan Gesundheit bereits vier Gesundheitsregionen vorgesehen sind. Der Wiener Vorschlag würde „nichts besser machen” und womöglich neue Grenzen ziehen. Niederösterreich hält daher an der Klage fest.

Ende Jänner ist ein weiteres Treffen zwischen Landesrat Anton Kasser (ÖVP) und Stadtrat Hacker geplant. Hacker erwartet dabei „einen klaren Vorschlag aus Niederösterreich“. Sein eigenes Modell der Gesundheitsregion wolle er jedenfalls weiterverfolgen. Persönliche Kritik an seiner Person lässt Hacker kalt. Angriffe perlen an ihm „ab wie an einem Regenvorhang“. Niederösterreich hebe die Debatte gerne auf die persönliche Ebene, sagt er. Die ÖVP NÖ weist diesen Vorwurf zurück und verweist auf konkrete Patientenschicksale.