FPÖ: „Doskozil hat seinen Eid gebrochen“

Der FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig erhebt schwere Vorwürfe gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Während Doskozil gestern einer verfassungsmäßig verpflichtenden Ladung in den Landes-Rechnungshofausschuss geschwänzt hat, ist er am selben Abend auf einer SPÖ-Veranstaltung aufgetreten und habe heute eine groß angelegte Show-Pressekonferenz abgehalten. „Wer behauptet, er müsse seine Stimme schonen, aber am Abend an SPÖ-Veranstaltungen und am nächsten Tag vor der Presse voll einsatzfähig ist, hält die Menschen im Land offenbar für dumm. Das ist kein Schutz der Stimme, das ist Schutz vor Kontrolle“, sagt Petschnig.

Thema sei in Wahrheit etwas anderes: ein eindeutiger Bruch der Landesverfassung. „Artikel 77 der burgenländischen Landesverfassung verpflichtet den Landeshauptmann zur Teilnahme am Rechnungshofausschuss. Doskozil hat diesen Auftrag bewusst ignoriert und damit seinen Eid gebrochen, den er selbst auf die Verfassung abgelegt hat. So etwas passiert nicht aus Versehen. Das ist eine abermalige, geplante Entziehung der parlamentarischen Kontrolle“, betont Petschnig.

Gleichzeitig versuche Doskozil, den Ausverkauf des Landes zu verschleiern. „Während er sich gestern versteckt hat, verkauft er heute das Tafelsilber des Burgenlandes: Wohnbauförderungsdarlehen, Beteiligungen, langfristige Einnahmen. Alles soll versilbert werden, um kurzfristig die Löcher seines maroden Budgets zu stopfen. Das ist die Finanzpolitik eines Notbetriebs, nicht eines Landeshauptmannes.“

Für Petschnig steht daher fest: „Wer sich wiederholt der Kontrolle entzieht, die Verfassung ignoriert und das Land ausblutet, hat jedes Vertrauen verspielt. Doskozil steuert das Burgenland in ein finanzielles Fiasko und versucht, dies mit Showpolitik zu kaschieren. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Dementsprechend wird neben dem morgigen Misstrauensantrag noch eine Ministeranklage folgen“.