„Ihr zerstört unser Land“: Dänemark kündigt Abschiebe-Reform an

Seit mehr als sechs Jahren ist Mette Frederiksen Regierungschefin in Kopenhagen, die letzten drei Jahre in einer, wie sie es nennt, „seltsamen“ Koalition mit den Mitte-Rechts-Parteien Venstre und Moderaterne: „Ich bereue nicht, dass wir vor drei Jahren eine Regierung über die Mitte hinweg gebildet haben in einer Welt, die von Spaltung und Unruhe geprägt ist. Da haben wir uns für Zusammenarbeit entschieden. Das hat uns als Parteien offensichtlich nicht genutzt, aber ich habe keinen Zweifel, dass es Dänemark gedient hat.“

Vor den nächsten Wahlen im Herbst steht es laut Umfragen nicht eben gut um ihre Partei und damit ihre Aussichten auf eine Wiederwahl. Sie sagt das in ihrer Ansprache an die Dänen sogar selbst. Es „könnte sich zeigen, dass diese Neujahrsansprache meine letzte war. Erlauben Sie mir deshalb heute Abend, politisch wie persönlich etwas direkter zu sein.“

Und das ist sie dann tatsächlich. Sie wendet sich an verschiedene Gruppen im Land, spricht sie und deren Probleme selbst an: Eltern und Großeltern, Schwerkranke, sozial Schwache, Rentner. Und macht dabei den Eindruck, als wisse sie wirklich um deren Sorgen und Nöte. Frederiksen gibt auch zu, dass sie auf einigen Feldern zu wenig getan hat, etwa der wachsenden Ungleichheit („Ich glaube nicht, dass alle gleich sein müssen. Aber meiner Meinung nach ist Dänemark zu klein für zu große Unterschiede.“).

Die ganze Rede ist ein einziger Widerspruch zur Neujahrsansprache des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der recht allgemein von „wichtigen Entscheidungen zur konsequenten Reduzierung der irregulären Migration“ gesprochen hat. Seine dänische Amtskollegin hingegen nennt die Dinge beim Namen – so, dass sie bei uns gewiss als „Rechtspopulistin“ oder Schlimmeres betitelt würde. Sie ist damit weit von Merz entfernt und viel näher am SPD-Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der im Wahlkampf 1997 markig forderte: „Kriminelle Ausländer raus, und zwar schnell.“

„Etwas anderes, das wir dieses Jahr ebenfalls vorstellen werden, ist eine Abschiebereform. Sie wird bedeuten, dass noch mehr kriminelle Ausländer aus Dänemark abgeschoben werden. Aber lasst mich zuerst das zu euch sagen, die ihr hierhergekommen seid, Dänemark angenommen habt und die wir in unserer Gesellschaft brauchen: Man kann Däne sein, auch wenn das Lieblingsessen nicht Frikadellen sind oder Makrelenbrote. Wir Dänen sehen nicht alle gleich aus, und das müssen wir auch nicht. Aber wir müssen einander wollen.“

Womit Mette Frederiksen einen entscheidenden Punkt anspricht, nämlich die Integrationsverweigerung vor allem muslimischer Migranten, auch wenn sie den Islam explizit nicht nennt:

„Und in Dänemark ist es so: Wenn Demokratie und Religion zusammenstoßen, dann hat Gott Nachrang. Und deshalb an die Menschen, die hierhergekommen sind und Kriminalität begehen: Ihr sollt nicht hier sein. Wir haben eure Irrsinnsfahrten satt. Wir haben eure Dominanzkultur satt. Ihr zerstört das schönste Land der Welt, und das werden wir euch schlicht nicht erlauben. Niemand kann verstehen, warum ein irakischer Mann, der wegen eines brutalen Angriffs auf einen wehrlosen Menschen mit einem Golfschläger verurteilt wurde, nicht abgeschoben werden kann. Oder warum ein vorbestrafter Mann aus Kosovo, der über Jahre seine Kinder und seine Ehefrau misshandelt hat, hier bleiben darf.“

Und weil das in Dänemark (wie, mit Abstrichen, auch in Deutschland) niemand verstehen kann, kündigt die Regierungschefin eine härtere Gangart an:

„Die Regierung schlägt deshalb vor, dass Ausländer künftig ausgewiesen werden, wenn sie schwere Kriminalität begehen und zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Und das unabhängig davon, welche Bindung sie an Dänemark haben. Damit wird der klare Ausgangspunkt: Wenn man zum Beispiel wegen Vergewaltigung, schwerer Gewalt oder einer anderen Form dessen, was wir schwere Kriminalität nennen, verurteilt wird, dann ist es vorbei mit dem Hiersein in Dänemark.“

Dänemark weise schon jetzt viele Ausländer aus, „die leider hierhergekommen sind und Kriminalität begehen“, aber „jetzt sollen in erster Linie die Bevölkerungen und die Opfer geschützt werden und nicht der Täter.“

Anders als bei der alten Bundesregierung (Kanzler Scholz forderte seinerzeit „Abschiebungen im großen Stil“) und den Ankündigungen von Friedrich Merz im Wahlkampf unternimmt die dänische Regierung seit einiger Zeit Messbares zur Eindämmung der illegalen Migration, weshalb bis Ende Oktober gerade einmal 1.656 Anträge auf Asyl eingereicht wurden, ein Rückgang auf unter 10 Prozent des Höchststands von 2015.

Dies gelang, weil die Regierung die Pull-Faktoren abschaffte – also in erster Linie die Sozialleistungen schrumpfte. Abgelehnte Asylbewerber erhalten oft nur Unterkunft und Verpflegung, kein Bargeld mehr. Statt permanenten Schutz gibt es nur noch befristeten (ein bis zwei Jahre, verlängerbar nur bei anhaltendem Schutzbedarf), und regelmäßig wird überprüft, ob eine Rückkehr möglich ist. Für den Familiennachzug gelten strengere Bedingungen und bis zu drei Jahre Wartezeit.

Doch wird nicht nur darauf geachtet, wer kommen darf, sondern auch darauf, wer gehen muss: Von 2021 bis 2025 wurden von ca. 10.000 Ausreisepflichtigen etwa 46 Prozent auch tatsächlich abgeschoben. Während in Deutschland nur ein Bruchteil der illegalen Migranten, die gehen müssen, abgeschoben werden soll – und das auch noch in mehr als 60 Prozent der Fälle scheitert.

Ein Übriges tun Verpflichtung zur Arbeit und „Departure Centres“ (Ausreisezentren wie Sjælsmark oder Kærshovedgård) für Abgelehnte – spartanisch, isoliert, ohne Aktivitäten, um eine freiwillige Ausreise zu fördern. Sowie, wenngleich selten angewandt, die Beschlagnahmung von Wertsachen über 10.000 dänischen Kronen. Allgemein liegt der Fokus auf Rückkehr der illegalen Migranten, nicht auf ihrer Integration.

Sollte Mette Frederiksen die voraussichtlich im Oktober stattfindende Wahl verlieren, dann wohl, weil die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen und im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab 2040 beschlossen wurde. Zudem bereiten ihr die Fliehkräfte innerhalb der Koalition Ungemach.

Es wird jedoch nicht an der Migrationspolitik liegen, mit der sie sogar Wähler aus der Arbeiterschicht von der rechten Dänischen Volkspartei (DF) zurückholte. Dass es so nicht weitergehen kann, dass Menschen, die ihrer neuen Heimat nicht guttun, ja sogar schwere Verbrechen begehen, wieder gehen müssen, leuchtet hingegen jedem vernünftigen Menschen ein.

Friedrich Merz wäre gut beraten, sich die Neujahrsansprache von Mette Frederiksen ausführlich zu Gemüte zu führen, wenn er selber noch einmal eine halten will.

Zuerst erschienen ist dieser Beitrag auf unserem Partner-Portal NIUS.