Im Bereitschaft: Soldaten der litauischen Armee.

“Das ist, wie wenn man sich einen dämlichen Film ansieht – und der wahnsinnige Diktator alles noch schlimmer macht”, schrieb die unabhängige Journalistin Hanna Liubakova jetzt auf Twitter über den bereits ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, über den in Kürze die Abgeordneten der Duma in Moskau abstimmen werden.

Tatsächlich hätte der Beschluss dieser Gesetzesvorlage dramatische Folgen: Erklärt der Kreml die im März 1990 erfolgte Unabhängigkeit Litauens von Russland für illegal, dann würde mit großer Sicherheit auch ein Versuch einer Invasion in diesem baltischen Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern folgen.

Deckte die geplante Gesetzesänderung auf: die Journalistin Hanna Liubakova.

Invasion Litauens hätte Krieg mit der NATO zur Folge

Allerdings: Seit der zweiten NATO-Ost-Erweiterung im März 2004 ist Litauen Mitglied der NATO. Der Versuch einer Besetzung durch russische Truppen würde damit zu einer Artikel-5-Causa der NATO-Satzungen führen: “Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.”

Kurz: Russland würde sich ab der ersten Grenzverletzung in Litauen mit allen 30 NATO-Staaten im Krieg befinden.

Wladmir Putin: Die Gesetzesänderung über Litauen ist offenbar die nächste Drohung gegen den Westen.

Weitere Invasionspläne wird der Kreml also nicht leichtfertig umsetzen wollen – allerdings zeigt allein schon die Einbringung des Gesetzesentwurf über Litauen, dass weiter massiv provoziert und kleinere NATO-Staaten wie Litauen bedroht werden sollen.

Eine Friedensinitiative sieht jedenfalls anders aus.

Die litauische Armee beim Manöver.