Frankreichs "Fall Strache": Ein Jahr Haft für Ex-Präsident Sarkozy
Die Vorwürfe erinnern an jene, die gegen HC Strache vorgebracht wurden. Und auch Frankreichs Ex-Präsident wurde von der Justiz verurteilt. Dabei fiel das Strafmaß wesentlich härter aus, als das gegen Österreichs Ex-Kanzler. Nicolas Sarkozy ist der illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig befunden worden.
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy (66) ist wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen worden. Das Gericht befand ihn schuldig schuldig, die gesetzlich vorgesehene Obergrenze für Wahlkampfausgaben deutlich überschritten und somit den Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Er wurde zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.
„Er hat es als Kandidat unterlassen, die Kosten zu kontrollieren“, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier am Donnerstag in Paris. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern. Mit einem Jahr unbedingt erhielt Sarkozy das höchste Strafmaß – und doppelt so hoch wie von der Anklage gefordert. Nach Angaben des Gerichts wird die Haftstrafe aber so umgewandelt, dass er nicht ins Gefängnis muss. Denkbar sind das Tragen einer Fußfessel und gemeinnützige Arbeit.
Die Verteidigung hatte einen Freispruch für den Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Elyseepalast regiert hatte, gefordert und kündigte Berufung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sarkozy habe trotz einer schriftlichen Warnung die Umgehung der Obergrenze fortgesetzt, befand die Richterin. Und sie betonte, es sei nicht Sarkozys erster Wahlkampf gewesen. „Er hatte Erfahrung als Kandidat.“
Berufung angekündigt
Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, hier Berufung einzulegen. (APA/red)
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