In 72 Stunden könnte Kogler Kurz stürzen
In drei Tagen (72 Stunden) muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem Misstrauensantrag stellen. Für einen Sturz braucht es auch sechs Stimmen der Grünen. Das ist möglich – und nicht einmal unwahrscheinlich. Doch für den Koalitionspartner der ÖVP steht selbst sehr viel auf dem Spiel. Von den grünen Prestigeprojekten bliebe beim Koalitions-Aus nämlich nichts mehr übrig.
Am 27. Mai 2019 stolperte Kurz als erster Kanzler in der Geschichte über einen Misstrauensantrag. Kommenden Dienstag droht ihm dieses Schicksal erneut.
Die Koalition aus Türkis & Grün hat 97 von 183 Abgeordneten. Um den Misstrauensantrag abzuwehren, sind 92 Stimmen notwendig. Stimmen also sechs Grüne mit der Opposition, ist Kurz Kanzler gewesen und die Koalition beendet.
Prestigeprojekte in Gefahr
Doch für die Grünen wäre das alles andere als ein Erfolg. Von ihren Prestigeprojekten bliebe (zumindest vorerst) nicht viel übrig. CO2-Besteuerung, Plastikpfand und auch das Klimaticket sind längst nicht in trockenen (parlamentarischen) Tüchern. In einer neu aufgestellten Regierung müsste alles neu verhandelt und wieder Mehrheiten dafür gesucht werden.
Ministerien wären weg
Zudem würde man selbst seine Ministerien verlieren. Darunter nicht zuletzt das grüne “Mega-Ministerium” der Leonore Gewessler aus Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Alma Zadic wäre nicht mehr Justizministerin, Werner Kogler freilich nicht mehr Vizekanzler. Ob und welche Ministerposten in einer möglichen Konzentrationsregierung mit grünen besetzt werden würden, ist völlig ungewiss.
Fakt ist also, dass die Grünen hoch pokern. Stimmen sechs ihrer Abgeordneten in 72 Stunden für das Ende der Ära Kurz, könnte ihre Zeit in der Bundesregierung am Ende völlig bedeutungslos gewesen sein. Ob und wann sie die nächste Chance bekommen, um mit ihren Projekten das Land zu gestalten, ist völlig ungewiss.
"Untadelige Person gesucht"
„Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann“, sagte am Freitag Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen. Kogler sprach dabei von „ganz gravierenden, schweren Vorhalten“, wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten. Wie man am Dienstag vorgehen werde, ließ man noch offen.
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