Österreichs Wirtschaftsminister fordert Klimapolitik im Schulterschluss mit der Industrie.APA/APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR

Erst am 3. März 2025 wurde er von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft eingeschworen. Rund sechs Monate später kommt Wolfgang Hattmannsdorfer als Amtskollege von Katherina Reiche nach Deutschland. Ziel des Besuchs: Gemeinsame Linien finden und die Wirtschaft schleunigst wieder ankurbeln, erklärt der 45-Jährige bei „Schuler! Fragen, was ist“.

„Europa darf nicht in Schönheit sterben“

Seit rund drei Jahren stockt die deutsche Wirtschaft – und Österreich bekommt die Folgen als eng verknüpfter Nachbar direkt zu spüren. „Circa 500.000 Österreicherinnen und Österreicher haben ihren Job direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der deutschen Wirtschaft. Deutschland ist unser wichtigster Exportpartner mit 30 Prozent Exportquote. Und wenn die deutsche Wirtschaft schwächelt, spürt das natürlich auch Österreich. Die Frage ist, was man da machen kann. Deutschland und Österreich ziehen da an einem Strang, vor allem, was die europäische Reglementierung anbetrifft.“

„Europa darf nicht in Schönheit sterben“. So lautet der am häufigsten zitierte Ausspruch von Hattmannsdorfer. Wie ist das gemeint? Der Wirtschaftsminister verweist auf eine notwendige, wieder anzustrebende Leistungsmentalität: „Wenn wir merken, dass die geoökonomischen Verwerfungen immer stärker werden, die USA zunehmend protektionistisch unterwegs sind, China massiv fördert, dann können wir in Europa nicht einfach nur dasitzen.“ Die Welt drehe sich auch ohne die Europäer weiter. „Und was wir in Europa wieder brauchen, ist ein klarer Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit – ein Comeback von Leistung und wieder einen klaren Fokus auf die Wirtschaftspolitik, auf die Standortpolitik.“

Hattmannsdorfer erklärt: „Wenn die Wirtschaft aus Europa verschwindet, dann sind die Arbeitsplätze weg. Dann gibt es kein sicheres Einkommen, dann gibt es keine sicheren Jobs. Und dann können wir auch den Sozialstaat nicht finanzieren. Und am Ende des Tages hängt alles damit zusammen, ob die Wirtschaft in Europa wieder wachsen kann“. Diesen Wechsel im Mindset habe es jetzt mit der neuen Regierung in Berlin gegeben.

„Ich bin froh und dankbar, dass es in Deutschland jetzt zu einem Wechsel auch in der Regierung gekommen ist, weil wir schon gesehen haben in den letzten Jahren, dass sich Deutschland zunehmend aus einer aktiven Rolle in Europa zurückgenommen hat.“

„Wir müssen die Jobs und die Industrie in Europa, in Österreich, in Deutschland halten“

Der Minister erklärt, dass zentrale Staaten wie Deutschland in Europa wieder Verantwortung übernehmen müssen, um die richtige Richtung einzuschlagen. „Es bringt nichts, wenn wir auf Europa schimpfen, wenn wir auf Brüssel schimpfen, sondern wir müssen uns engagieren – und engagieren können wir uns genau dann, wenn wir uns unter den Mitgliedsländern, die ähnliche Interessen haben, auch gut abstimmen und gemeinsam unsere Anliegen vorbringen.“

Es gebe auch EU-Beispiele, die dringend überarbeitet werden müssen wie das Verbrenner-Aus. Und wie steht es in diesem Zusammenhang um die Klimaneutralität bis 2045? Darauf Hattmannsdorfer: „Für mich ist der entscheidende Punkt, Klimaziele nicht gegen die Industrie zu machen, sondern mit der Industrie“, sagt Hattmannsdorfer. „Das ist das Thema, das wir eingangs auch erörtert haben. Wir müssen die Jobs und die Industrie in Europa, in Deutschland, in Österreich halten. Und wir dürfen sie nicht wegen überbordenden Umweltauflagen aus Europa vertreiben.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NiUS erschienen.