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Angesichts der einseitigen Abkehr der USA von der jahrzehntelangen intensiven Handelsbeziehung mit der EU fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) eine strategische Neuausrichtung Europas. Künftig müsse der Fokus stärker auf Wachstumsmärkte wie Indien, Südostasien, die Golfregion und Australien gelegt werden. Gleichzeitig will der Minister mit einem „patriotischen Vergaberecht und Beschaffungswesen“ heimische und europäische Wertschöpfung absichern.

Die Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland und zur Handelspolitik hätten „die Alarmglocken läuten“ lassen, betonte zudem IV-Präsident Georg Knill in Wien. Trumps Drohung mit Zöllen sei „massiv verstörend“ – und Europa müsse geeint zur territorialen Integrität Grönlands stehen. Zölle würden beiden Seiten schaden, auch den Konsumenten in Amerika. Bei den Midterm-Wahlen im November werde „sichtbar werden, ob sich diese Politik fortsetzen wird, oder ob es zu einer Richtungsänderung kommt“.

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Trumps Kehrtwende

Unterdessen vollführte Trump am Mittwochabend bereits eine neuerliche Kehrtwende und erklärte, bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sei ein Rahmenabkommen zu einer zukünftigen Vereinbarung über Grönland erzielt worden. Daher würden die für den 1. Februar geplanten neuen US-Zölle nicht erhoben.

„Wir erleben die Auflösung des regelbasierten Welthandels und den Aufbau einer darwinistischen Weltordnung“, sagte Hattmannsdorfer. Europa als größter Binnenmarkt der Welt müsse geschlossen gegensteuern. Österreich setze sich daher für einen raschen Abschluss laufender Handelsverhandlungen ein – mit Fokus auch auf Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen und seltenen Erden.

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Sicherheitsgesetz in Begutachtung

Ein Versorgungssicherheitsgesetz befinde sich bereits in Begutachtung. Zudem sollen ab 2027 das Stromkostenausgleichsgesetz und der Industriestrombonus verlängert und ausgeweitet werden. Ergänzend plant die Regierung ein Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz sowie eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten um 3,7 Prozentpunkte.