"Infantile Weltrettungsfantasien": Kritik am EuGH-Urteil für afghanische Frauen

Jungendforscher und exxpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier hebt in der aktuellen exxpress live Sendung unmissverständlich hervor, dass das System in Afghanistan als ein “klerikal-faschistisches Regime” zu beschreiben sei, das “Frauen unterdrückt” und “Homosexuelle tötet”. “Dort ist alles nur schrecklich”, fasst Heinzlmaier zusammen. Dennoch sei es nicht für uns als Gesellschaft tragbar, all diese Menschen aufzunehmen. Das seien “infantile Weltrettungsfantasien, die keinerlei Bezug zur Realität haben”, so Heinzlmaier.

Auf dem Weg nach Europa gibt es zahlreiche Länder, in denen Schutzsuchende Zuflucht finden könnten. Nichtsdestotrotz kommen diese Menschen nach Europa, und “wir als Gesellschaft müssen uns um sie kümmern”, kritisiert Heinzlmaier. Doch es stellt sich die entscheidende Frage: Wer wird die Kosten tragen? Heinzlmaier weist darauf hin, dass die Mindestsicherung in Wien bereits eine Milliarde Euro kostet und kritisiert: “Wo wollen wir da noch hin?”

Bereits seit Wochen sorgen Diskussionen über die Wiener Sozialhilfe – deren Bezugsquoten besonders hoch sind – für Aufruhr in der politischen Landschaft Österreichs. Während 54,2 Prozent der afghanischen Staatsbürger in Wien Sozialhilfe beziehen, liegt dieser Wert im restlichen Österreich bei lediglich 17,0 Prozent. Zum Vergleich: Nur 4,1 Prozent der in Wien lebenden Österreicher beziehen Sozialhilfe, österreichweit liegt der Wert bei 0,6 Prozent.

Auch bei der Arbeitslosigkeit zeigt sich ein ähnliches Bild: Laut dem Integrationsbericht 2023 hatten syrische Staatsangehörige mit einer Arbeitslosenquote von 36,7 Prozent und irakische Staatsangehörige mit 23,5 Prozent die höchsten Arbeitslosenraten. Bei afghanischen Staatsangehörigen gab es einen markanten Unterschied zwischen den Geschlechtern: Während die Arbeitslosenquote afghanischer Männer im Jahr 2023 bei 17,2 Prozent lag, betrug sie bei afghanischen Frauen 37 Prozent und war damit mehr als doppelt so hoch.

Die ÖVP-Abgeordnete Laura Sachslehner äußert sich ebenfalls besorgt über die Herausforderungen, die mit der Integration afghanischer Frauen verbunden sind. “Wir sehen uns einer Vielzahl von Menschen gegenüber, die in ihrem Leben noch nie eine Schulbildung genossen haben”, so Sachslehner. Man müsse sich bewusst machen, welche enormen “Investitionen und Ressourcen” erforderlich sind, um diese “Menschen überhaupt zu alphabetisieren”, erklärt sie.

Sachslehner betont, dass die Dimensionen dieser Herausforderung kaum vorstellbar seien. Ein weiterer kritischer Punkt sei der Familiennachzug: “Irgendwann sprechen wir dann von der gesamten afghanischen Bevölkerung, die sich auf den Weg nach Europa macht”. Das könne niemand bewältigen, betont Sachslehner.