Inflation? Marterbauer: „Schließe weitere Eingriffe nicht aus“

Den jüngsten Inflationsanstieg bezeichnete Marterbauer als „unerfreulich“. Gleichzeitig erklärte er, dieser sei „ausschließlich auf die gestiegenen Treibstoffpreise zurückzuführen“. Eine Einschätzung, die angesichts breiter Preissteigerungen in mehreren Bereichen von Beobachtern kritisch gesehen wird. Der Minister räumte zudem ein: „Dagegen kann man unmittelbar wenig machen.“

Als Gegenmaßnahme verwies er auf bestehende Entlastungspakete. Diese würden die Inflation „um rund 0,75 bis einen Prozentpunkt dämpfen“. Für mögliche weitere Maßnahmen der Bundesregierung ließ der Finanzminister Spielraum: „Ich würde nicht ausschließen, dass wir da und dort noch eingreifen.“ Gleichzeitig schloss Marterbauer neue schuldenfinanzierte Schritte aus.

Beim Budget zeigt sich ein widersprüchliches Bild. Zwar fiel das Defizit etwas niedriger aus als prognostiziert, dennoch liegt es weiterhin deutlich über der EU-Vorgabe. Marterbauer selbst gab zu: „Ich hätte gerne am Beginn der Energiekrise ein niedrigeres Defizit.“

Bezugnehmend auf eine Senkung der Lohnnebenkosten fragte ORF-Moderator Armin Wolf den Finanzminister außerdem, ob eine Gegenfinanzierung mithilfe der Erbschaftssteuer im Raum stünde. Marterbauer verneinte vorerst, weil eine solche Steuer “ein bis zwei Jahre Vorbereitungszeit braucht, bis sie wirklich umgesetzt werden kann.”