Innenministerium überprüft jetzt Schutzstatus von 40.000 Syrern
Im Zuge des geplanten “Rückführungs- und Abschiebeprogramms” von Tausenden in Österreich lebenden Syrern hat das Innenministerium jetzt eine Prioritätenliste erstellt. Und besonders eine Personengruppe ist dabei im Visier von ÖVP-Minister Gerhard Karner …
APA/APA Collage
Wenn es nach ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer geht, soll das geplante Rückführungs- und Abschiebeprogramm schnellstmöglich anlaufen: Zur Stunde wird der Schutzstatus von 40.000 Syrern einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Alle anhängigen Verfahren wurden vorsorglich gestoppt mit der Begründung, dass der Asylgrund durch den Sturz des Assad-Regimes und dem damit verbundenen Ende des Bürgerkriegs obsolet sei.
Der Schwerpunkt soll dabei auf Asylsuchenden liegen, die in den vergangenen Jahren straffällig geworden sind: “Es geht um jene, die kriminell geworden sind. Es geht um jene, die unsere Kultur nicht anerkennen und es geht auch um jene, die nicht arbeiten wollen und daher nur von Sozialleistungen leben. Diese Prioritätenliste muss jetzt erstellt werden, damit es danach auch zu entsprechenden Rückführungen und Abschiebungen kommt”, erklärte Karner am Dienstagmorgen im Ö1-Morgenjournal.
Die Pläne stoßen jedoch auf Widerstand. Menschenrechtsorganisationen und Migrationsexperten warnen vor den Gefahren voreiliger Entscheidungen. Die Lage in Syrien sei weiterhin instabil, und die politische Zukunft des Landes ungewiss. Insbesondere die mögliche Machtübernahme durch radikale Gruppen wie die HTS-Miliz unter Mohammed al-Dscholani lasse Zweifel an der Sicherheit einer Rückkehr aufkommen. Auch die EU-Kommission sieht Abschiebungen derzeit skeptisch.
Derzeit leben 95.180 Syrer in Österreich, von denen die Mehrheit seit 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise als Asylsuchende ins Land gekommen ist. Von etwa 120.000 gestellten Asylanträgen wurden 86.905 positiv entschieden, 17.421 Menschen erhielten subsidiären Schutz.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
„überprüft“
Damit soll dem Bürger vorgeschaukelt werden, dass der Innenminister aktiv wird.
In Wirklichkeit wird gar nichts passieren. Da wette ich drauf.
jo, eh. nur heiße luft, rauskommen wird nix. wie immer halt. aber wenn ich um 2 uhr früh auf menschenleerer strasse mit tempo 57 fahre, stehen sofort drei polizisten da und strudeln mich an
Das deutet wieder einmal auf eine Placebo-Aktion hin, um die Bevölkerung zu beruhigen! Wäre bei weitem nicht das erste Mal dass das Volk von der ÖVP getäuscht wurde.
In sechs Monaten heißt es dann, dass man erst dabei ist, die unzähligen Klagen und Einsprüche zu bearbeiten und dass das eben dauert. In der Zwischenzeit sind wieder neue angekommen.
Klar, die Regierung sagt “Ihr müsst gehen”. Und die werden das 100%ig auch widerspruchslos tun. Und das glaubt wer ?
Der Himmel ist blau und Gras ist grün.
(DAS wird ja wahrscheinlich nicht wegzensiert.)
Es gab einen kritischen Fehler auf meiner Website wegen den 37 Syrern die hier in Österreich bleiben dürfen.
Ich dachte es sind 95000 ? Natürlich dürfen die 37 Syrer die etwas leisten hierbleiben.
Wozu überprüfen, es gibt keinen Asylgrund mehr; tausende haben in Wien gefeiert bzw. demonstriert! Ab nach Hause, wer feiern kann, soll in seiner Heimat die Ärmel hochkrempeln und arbeiten; es gibt genug zu tun.
Herr Karner lässt wieder mal prüfen ! Wo das hinführt wissen wir ja schon zu gut ! Nix passiert !