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Wenn es nach ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer geht, soll das geplante Rückführungs- und Abschiebeprogramm schnellstmöglich anlaufen: Zur Stunde wird der Schutzstatus von 40.000 Syrern einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Alle anhängigen Verfahren wurden vorsorglich gestoppt mit der Begründung, dass der Asylgrund durch den Sturz des Assad-Regimes und dem damit verbundenen Ende des Bürgerkriegs obsolet sei.

Der Schwerpunkt soll dabei auf Asylsuchenden liegen, die in den vergangenen Jahren straffällig geworden sind: “Es geht um jene, die kriminell geworden sind. Es geht um jene, die unsere Kultur nicht anerkennen und es geht auch um jene, die nicht arbeiten wollen und daher nur von Sozialleistungen leben. Diese Prioritätenliste muss jetzt erstellt werden, damit es danach auch zu entsprechenden Rückführungen und Abschiebungen kommt”, erklärte Karner am Dienstagmorgen im Ö1-Morgenjournal.

Die Pläne stoßen jedoch auf Widerstand. Menschenrechtsorganisationen und Migrationsexperten warnen vor den Gefahren voreiliger Entscheidungen. Die Lage in Syrien sei weiterhin instabil, und die politische Zukunft des Landes ungewiss. Insbesondere die mögliche Machtübernahme durch radikale Gruppen wie die HTS-Miliz unter Mohammed al-Dscholani lasse Zweifel an der Sicherheit einer Rückkehr aufkommen. Auch die EU-Kommission sieht Abschiebungen derzeit skeptisch.

Derzeit leben 95.180 Syrer in Österreich, von denen die Mehrheit seit 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise als Asylsuchende ins Land gekommen ist. Von etwa 120.000 gestellten Asylanträgen wurden 86.905 positiv entschieden, 17.421 Menschen erhielten subsidiären Schutz.