Inserate-Korruption: Gegen Sebastian Kurz gibt es bislang nur Indizien
In der Inseraten-Affäre geht es Schlag auf Schlag: Mehrere involvierte Personen aus dem ÖVP-Umfeld haben sich vorerst zurückgezogen, um die Klärung der Vorwürfe abzuwarten. Darunter auch Sebastian Kurz – seine SMS-Chats spielen im Ermittlungsakt allerdings kaum eine Rolle.
Auf über 1000 Seiten haben die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Hilfe von SMS-Chats skizziert, wie die mutmaßliche Inseraten-Korruption vor fünf Jahren abgelaufen sein soll: Viele Nachrichten sprechen dabei eine deutliche Sprache, sie stammen vor allem von Mitarbeitern der Partei, dem Finanzministerium oder einem Umfrageinstitut. Pikant: Trotz Tausender gesicherter Chats tauchen im Ermittlungsakt kaum Nachrichten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz auf. Daher können die Ermittler zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren, ob und wie weit er in die Vorwürfe tatsächlich verstrickt war. So heißt es im Ermittlungsakt sinngemäß, dass Kurz als Vorgesetzter Kenntnis von den Vorgängen gehabt haben muss – einen eindeutigen Beleg für Korruption bleiben die Ermittler bislang aber schuldig. Er selbst bestreitet die Vorwürfe vehement.
Kaum Kurz-SMS im Akt
Aus den sichergestellten SMS-Nachrichten geht hervor, dass Kurz sich ab und an mit Mitarbeitern zu strategischen Themen ausgetauscht hat. Seine Wortwahl ist dabei aber unproblematisch, überwiegend sachlich – vielmehr sind es andere Personen, die sich in den privaten Nachrichten im Austausch über Dritte bisweilen im Ton vergreifen.
Dass gegen Kurz bislang nur Indizien vorliegen, dürfte auch der Grund sein, dass er so schnell Platz gemacht hat an der Regierungsspitze. Offenbar spekuliert er damit, dass die Vorwürfe gegen ihn zeitnah entkräftet werden.
Am Montag betonte sein Nachfolger im Amt, Alexander Schallenberg, dass er eng mit seinem Vorgänger zusammenarbeiten werde. Er halte die Vorwürfe gegen Kurz für “falsch”. Die deutsche Bild-Zeitung wertet das sogar als “Treue-Schwur”.
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