Inseraten-Affäre: NEOS fordern Untersuchungsausschuss
“Ich erwarte mir, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen – es braucht einen echten Neustart”, forderte NEOS-Klubchef Niki Scherak am Sonntagnachmittag in einem Pressestatement. Die Pinken fordern daher einen Untersuchungsausschuss.
Der Fokus soll dabei auf dem Thema “Inserate-Korruption” liegen. Scherak geht davon aus, “dass wir erst die Spitze des Eisbergs sehen”. Die NEOS kritisieren zudem, dass sowohl der Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch die Grünen zu schnell zur Tagesordnung zurückzukehren wollen. “Das System hat sich nicht geändert, da sind immer noch die gleichen Menschen am Werk”, betonte der pinke Klubobmann am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz.
Erneut haben sich NEOS klar gegen Neuwahlen positioniert: “Das Parlament ist grundsätzlich handlungsfähig”, so Scherak. Auszugehen ist jedenfalls davon, dass es am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben wird. Alle drei Oppositionsparteien sehen das “System Kurz” fortgesetzt. Bei SPÖ und FPÖ ging man am Sonntag davon aus, dass die Sondersitzung am Dienstag fix stattfinden wird. Die Entscheidung, welche Anträge man einbringen wird, wollen beide Parteien am Montag fällen.
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