Finale Hürde: Eine mögliche Ampel-Koalition muss noch von der NEOS-Mitgliederversammlung abgesegnet werden exxpress Collage / APA / cc / parlament.gv.at/exxpress Collage / APA / cc / parlament.gv.at

“Der Mitgliederversammlung obliegen: Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien (…). In diesen Fragen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.” Dieser Satz im Unterpunkt 4.3. der Parteistatuten der Neos könnte im Endspurt doch noch das Aus der Ampel-Koalition bedeuten.

Denn er heißt im Klartext: Damit die Neos in eine Koalition mit anderen Parteien auf Bundesebene eintreten dürfen, brauchen sie mindestens eine Zweidrittel-Mehrheit unter ihren Mitgliedern.

1.300 Pro-Stimmen benötigt

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Koalition daran platzen wird? Exxpress hat bei mehreren NEOS-Insidern nachgefragt. “Von den rund 3.000 Mitgliedern kommen normalerweise 450 auf die Mitgliederversammlung”, erklärt ein Neos-Funktionär gegenüber exxpress das Procedere.

Eine Teilnahme an Abstimmungen ist aber auch online möglich. Zwar sei zu erwarten, dass bei der entscheidenden Mitgliederversammlung mehr Menschen als üblich teilnehmen würden, “aber mehr als 2.000 werden es bestimmt nicht sein”. Man bräuchte also bei den NEOS also etwas mehr als 1.300 Pro-Stimmen für das Ampel-Bündnis. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt und ist geheim.

Können Neumitglieder Koalition verhindern?

Wie wahrscheinlich ist es, dass mehr als ein Drittel der Neos-Mitglieder ihre Zustimmung verweigern? “Tendenziell sind die Neos-Mitglieder ihrer Parteiführung sehr loyal, sodass die Vorsitzenden ihre Anliegen bisher immer durchgebracht haben”, sagt ein weiterer Parteiinsider.

Einem langjährigen Mitglied fällt unterdessen auf, dass es “in den letzten Wochen extrem viele Neumitglieder gegeben hat”, die dem Koalitionsvertrag eher positiv gegenüberstehen dürften. Umgekehrt wäre es freilich auch möglich, dass nun – etwa aufgrund der medialen Berichterstattung – viele Ampel-Gegner den Neos beitreten, um die Austro-Ampel zu verhindern.

Neue Steuern sind rote Linie

Eine bestimmte Frist, wie lange man schon Neos-Mitglied sein muss, bis man bei der entscheidenden Abstimmung mitentscheiden darf, gibt es nicht. “Sobald man aufgenommen wird, darf man mitentscheiden”, heißt es. Zur Stimmberechtigung müssen Neumitglieder allerdings den Mitgliedsbeitrag entrichten und vom Vorstand der Pinken angenommen werden.

Eine rote Linie stellen für viele liberale Mitglieder stellen jedoch die von der Babler-SPÖ geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuern dar. “Ich werde jedenfalls austreten, sollte es auch nur eine Steuererhöhung geben oder die kalte Progression wiedereingeführt werden. Das ist für mich ein Grundsatz”, sagt ein NEOS-Mitglied der ersten Stunde abschließend gegenüber exxpress.

Von Lucas Ammann.