Iran-Krieg eskaliert: Kickl fordert klare Antworten der Regierung

Der Krieg im Nahen Osten hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Am Samstag starteten die USA und Israel einen Großangriff auf den Iran. Dabei wurden der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei, weitere führende Vertreter des Mullah-Regimes sowie Zivilisten getötet. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen auf mehrere Länder am Persischen Golf. Die Krise betrifft auch Tausende Österreicher und bringt nun die innenpolitische Debatte in Wien ins Rollen, wie die Heute berichtet.

Die Lage ist angespannt. Laut Zahlen des Außenministeriums vom Sonntag halten sich rund 17.000 Österreicher im Krisengebiet auf.

Das Außenministerium erklärte, es werde alles versucht, um deren Sicherheit zu garantieren. Konkrete Details zu Maßnahmen wurden in den vorliegenden Unterlagen nicht genannt.

Während im Nahen Osten Raketen fliegen, wächst hierzulande die Sorge um die unmittelbaren und mittelbaren Folgen des Konflikts – sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch.

Nun hat sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort gemeldet. In einem Facebook-Posting sprach er von einer „kriegerischen Eskalation im Nahen Osten“. Von der Bundesregierung erwarte er „keine diplomatischen Allerweltsfloskeln“. Diese würden „ohnehin niemanden interessieren“, so der Freiheitliche.

Statt allgemeiner Stellungnahmen fordert Kickl konkrete Antworten der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Aus seiner Sicht habe die Bevölkerung rasch Klarheit verdient.

Kickl richtet eine ganze Reihe von Fragen an die Bundesregierung. Im Wortlaut:

– Was sind die Auswirkungen steigender Ölpreise auf die wirtschaftliche Situation in Österreich?
– Was bedeutet es, wenn die Flüssiggaslieferungen aus dieser Region unterbrochen oder gedrosselt werden?
– Hat man sich mit Flüssiggas aus Katar wieder in eine fatale und noch dazu teure Abhängigkeit begeben?
– Welche Folgen hat es für uns, wenn die Straße von Hormus blockiert oder gesperrt wird?
– Welche Auswirkungen hat das Kriegsgeschehen aufgrund der Zuwanderungssituation auf die Sicherheitslage in Österreich?
– Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, um uns vor direkten und indirekten negativen Auswirkungen dieses Konflikts zu schützen?
– Welche Maßnahmen ergreift das Außenministerium für jene Österreicher, die sich in den betroffenen Regionen befinden?

Kickl ist gespannt, wie lange es dauern wird, bis sich die Bundesregierung dazu äußert. Für ihn ist klar: Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten braucht es mehr als diplomatische Standardformulierungen. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Antworten.