Islam-Verein in OÖ lädt Hamas-Fans – jetzt droht Rote Karte

Oberösterreichs Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖP) zeigt dem in Sattledt (Bezirk Wels-Land) ansässigen Verein „Saadet” die gelbe Karte. Ob daraus eine rote wird, hängt letztlich von Ermittlungen des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ab. Dieses muss sich nun einmal mehr mit dem längst amtsbekannten Verein befassen, bei dem es sich eigentlich nícht um einen Verein, sondern den Ableger der vom türkischen Islamisten und Antisemiten Necmettin Erbakan gegründeten „Glückseeligkeitspartei” (türkisch: Saadet Partisi) handelt.

Im Vereinsregister nennt er sich offiziell „Saadet Österreich Kulturverein”, tatsächlich tritt er öffentlich als  „Saadet Europe – Linz Bölgesi”, also „Saadet Europa – Region Linz” in Erscheinung. Auch in Wien und Bregenz gibt es entsprechende Filialen dieser türkischen Parlamentspartei, die in diesen Tagen wie andere zur Milli-Görüs-Organisation zählende Gruppierungen ihres vor 15 Jahren am 27. Februar verstorbenen Gründers Necmettin Erbakan gedenkt.

Dieser hatte von einer „gerechten”, sprich islamisierten Weltordnung („Adil Düzen”) geträumt, welche Kapitalismus und Sozialismus ablösen sollte. Vor allem wollte Erbakan der seiner Ansicht nach seit 5700 Jahren währenden „jüdischen Weltherrschaft” ein Ende setzen. Der Verehrung dieses Mannes in der Milli-Görüs-Szene auch in Österreich tut dies keinen Abbruch. Die Jugendgruppe von Saadet-Bregenz etwa würdigte Erbakan gerade auf Facebook als einen „Mann, der für die Menschheit arbeitet”.

Dass es nicht bloß um eine islamistische Beglückung der Türkei geht, sondern Erbakans globaler Anspruch weiter gilt, macht Parteivorstandsmitglied Musa Öztürk auf der Saadet-Homepage deutlich: Er ist demnach getrieben von der Überzeugung, „dass die Idee der ‘Milli Görüş’ und das Konzept einer ‘Gerechten Ordnung’ (= Adil Düzen) nicht nur theoretische, sondern auch praktisch umsetzbare Modelle sind und dass auf diesem Weg das Wohlergehen der Türkei, der islamischen Welt und der gesamten Menschheit verwirklicht werden kann”.

Öztürk war vor Kurzem gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteichef Mustafa Niyazi Yanmaz auf Österreich-Tour: Am 24. Jänner referierte das Duo bei Saadet-Wien, wo im Favoritener Parteilokal am kommenden Samstag eine Erbakban-Gedenkfeier über die Bühne gehen wird.

Nach dem Wien-Auftritt klärten Yanmaz und Öztürk ihre Anhänger in Oberösterreich über die Glückseeligmachung der Welt auf, um danach zu  deutschen Saadet-Dependancen weiterzuziehen.

Die beiden sind allerdings nicht bloß Erbakan-Verehrer, sondern deklarieren sich in sozialen Medien auch als eingefleischte Fans der Terrororganisation Hamas. So postete Öztürk am Tag nach dem von Hamas-Terroristen in Israel am 7. Oktober verübten Massenmord auf Facebook die Titelseite des Milli-Görüs-Hetzblattes „Milli Gazete” mit der Schlagzeile „Hamas holt sich zurück, was ihr gehört”. Im April 2024 postete er ebendort das Bild von einem stereotyp antisemitisch gezeichneten Juden mit diesem Text: „Es ist schwieriger, sich mit einem religiösen Geschäftemacher auseinanderzusetzen, als mit einem offenen Feind der Religion.“

Saadet-Vize Yanmaz veröffentlichte fünf Tage nach dem Terrorangriff auf Israel auf seinem Facebook-Account ein Foto, das zwei Hamas-Terroristen in einem motorisierten Paraglider zeigt. Darunter schrieb er: „Möge euch Gott beschützen, möge euer Vorhaben gelingen, möge euer Einsatz gesegnet sein.”

Nachdem Ende Juli 2024 Hamas-Führer Ismail Haniye in Teheran bei einer mutmaßlichen Mossad-Operation ums Leben gekommen war, postete Yanmaz diese Huldigung : „Mein gut aussehender fürs Paradies Bestimmter, den ich beneide, mein einziger Wunsch ist es, so zu sein wie du.“

Zwei Wochen nach seiner Österreich-Visite bezog Yanmaz auch zur aktuellen Iran-Krise Position und bewies damit, dass der Judenhass stärker ist als das innermuslimische Schisma: „Da die imperialistischen USA eine Marionette des Zionismus sind, sollte jeder, der sagt ‘Ich bin Muslim’, an der Seite Irans stehen”, schrieb der Sunnit auf Facebook eine Solidaritätsadresse für das schiitische Regime in Teheran.

Yanmaz und Öztürk waren nicht die einzigen problematischen Besucher bei Saadet. Ende Dezember empfing Saadet-Linz-Obmann Mehmet Acar den Saadet-Parlamentarier Mesut Dogan in Sattledt. Der Abgeordnete aus Ankara hatte wenige Monate davor auf X Israel als „die größte Terrororganisation der Welt bezeichnet”.

Weniger kritisch sieht er Hamas-Terroristen: Den Organisator des Hamas-Überfalles würdigte er nach dessen Tod im Oktober 2024 mit diesen Worten: „Hamas‑Führer Yahya Sinwar ist im unabhängigen palästinensischen Widerstand durch seinen Mut und seine Ehre als Märtyrer gestorben. … Möge sein Aufenthaltsort das Paradies und sein Rang erhaben sein.”

Saadet-Linz ließ eine Exxpress-Anfrage zu ihrer Einladungspolitik unbeantwortet. Sie passt freilich nicht im Jänner vom Landtag beschlossenen Hausordnung, welche in Regel 4 festlegt: „Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite.“ Das Büro von Integrationslandesrat Dörfel beantwortet die Frage, ob die Einladung von Hamas-Fans zu Veranstaltungen in Oberösterreich mit der Hausordnung vereinbar sei, mit einem klaren: „Nein!”

Extremismus habe in Oberösterreich keinen Platz. Hinweise würden konsequent geprüft und an die zuständige Stelle – insbesondere das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) – weitergeleitet. Dem LSE – vormals LVT – ist der Verein nicht unbekannt. Seit Jahren fällt er mit der Einladung türkischer Extremisten auf. So organisierte er etwa im Jahr 2017 in einem Schwanenstädter Wirtshaus einen  Vortrag mit „Milli Gazette”-Chefredakteur Mustafa Kurdas. Dessen Zeitung veröffentlicht immer wieder antisemitische Verschwörungsfantasien. Gerade arbeitet sich die Redaktion in einschlägiger Weise am Epstein-Skandal ab, indem es ihn zur zionistischen Verschwörung umdeutet. Im Vorjahr hatte das – übrigens in einem Wiener Milli-Görüs-Kaffeehaus öffentlich aufliegende – Blatt spekuliert, ob in geheimen Tunnel unter einer New Yorker Synagoge „jüdische Kreise bei perversen Ritualen möglicherweise Kinder opferten”.

Weil der Schwanenstädter Wirt den Chefredakteur dieser Zeitung doch nicht in seinem Lokal auftreten lassen wollte, beklagte der damalige Saadet-Obmann dies als Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Der islamische Religionslehrer wurde übrigens kurz darauf als SPÖ-Mitglied ausgeschlossen, weil er auf Facebook IS-Propaganda geteilt hatte, was eine Verurteilung zu einem Jahr bedingter Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und den Verlust des Lehrerjobs zur Folge hatte. Der Verfassungsschutz hatte die geplatzte Veranstaltung damals übrigens nicht unterbinden, sondern nur beobachten wollen.

Man darf gespannt sein, ob der Verein nun im Sinne der neuen Hausordnung strenger zur Verantwortung und nach der gelben auch die rote Karte gezogen wird.