Islamisten-Messe in Salzburg: Politik will oder kann nichts tun

Vier Tage lang geht es ab Freitag im Salzburger Messezentrum ganz türkisch zu. Kunsthandwerk, kulinarische und musikalische Genüsse vom Bosporus sollen das Publikum beglücken. Doch es geht um mehr: Unter dem Motto „Bring deinen Nachbarn mit“ sollen, wie auf der Webseite des Messezentrums zu lesen ist, „Brücken zwischen Österreich und der Türkei“ gebaut werden.

Klingt gut. Der Veranstalter dieser Messe ist allerdings weniger für brückenbauerische Aktivitäten bekannt, sondern gilt als Protagonist einer islamisch-konservativen Parallelgesellschaft: Die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF) ist nach eigenen Angaben die Regionalorganisation der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Oberösterreich und Salzburg. Diese Verbundenheit manifestierte sich bei der im Vorjahr von einem Regionalverband der Islamischen Föderation abgehaltenen Kulturmesse in Dornbirn durch einen Auftritt des IGMG-Vorsitzenden Kemal Ergün. Auch der – in der Islamischen Föderation Wien (IFW) sozialisierte – Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Ümit Vural, besuchte diese Messe.

In einem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es über die in Köln residierende Organisation: „Die IGMG ist aktuell die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie ist weltweit aktiv und verfügt eigenen Angaben zu folge insgesamt über rund 170.000 Mitglieder. … Die  Programmatik der von dem 2011 verstorbenen türkischen Ex-Premier Necmettin Erbakan entwickelten ,Milli Görüs‘-Ideologie sieht vor, eine Ordnung zu schaffen, die sich – anstatt an von Menschen geschaffenen und damit vermeintlich ,willkürlichen‘  Regeln – ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichtet“.

Im deutschen Verfassungsschutzbericht 2023 wird die IGMG auf Seite 396 in der Liste jener Gruppierungen angeführt, „die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“. Die IGMG wird dabei dem Spektrum des legalistischen Islamismus zugeordnet, welcher sich innerhalb rechtstaatlicher Normen bewegt und Terror ablehnt, was allerdings nicht ausschloss, dass ein ehemaliger ALIF-Funktionär 2018 in Oberösterreich nach dem Verbreiten eines IS-Videos wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einem Jahr bedingt verurteilt wurde.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte schon 2018 die Milli-Görüs-Ideologie detailliert analysiert: „Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: Einerseits in die auf dem Wort Gottes fußende religiös-islamische gerechte Ordnung (Adil Düzen), andererseits in die von Menschen entworfene westliche Ordnung mit angeblicher Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung (Batil Düzen – Nichtige Ordnung).“

Fazit der NRW-Verfassungsschützer: „Die Umsetzung des ,Adil Düzen‘-Konzepts als Ziel der politischen Bewegung Milli Gö­rüs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus treten antisemitische Einstellungen sowohl in ,Adil Düzen‘ als auch bei Äußerungen Necmettin Erbakans und einiger Milli Görüs-Funktionäre deutlich zu Tage“.

Dass sich legalistische Islamisten an demokratische Spielregeln halten und dschihadistischen Terror meist, wenn auch nicht immer, verurteilen, ist kein Grund zu Entwarnung. „Auf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung größer, als jene durch den Dschihadis­mus, der zahlenmäßig immer ein Randphänomen bleiben wird“, warnten die NRW-Verfassungsschützer schon vor sieben Jahren.

Ein bedeutender Faktor sei die ideologische Ausrichtung legalistischer Islamisten, „die extremistisch ist, jedoch eben auf Gewalt verzichtet und sich in ihren Zielvorstellungen wesentlich gemäßigter zeigt. Sie streben eine islamistische Ordnung an, sind aber bereit, innerhalb dieses Rahmens gewisse demokratische Elemente zuzulassen.“ Aus diesem Grund sei ihr Extremismus auf den ersten Blick oft kaum erkennbar.

Der bayerische Verfassungsschutz konstatiert in seinem 2024er-Jahresbericht nur homöopathische Besserungen: „Trotz bundesweit nachlassender Extremismusbezüge der IGMG konnten Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der Milli Görüs-Bewegung in Bayern nur in wenigen Einzelfällen festgestellt werden. Eine Orientierung – insbesondere von Funktionären der IGMG – an der islamistischen Milli Görüs-Ideologie ist, bis auf wenige Ausnahmen, in Bayern grundsätzlich weiterhin feststellbar.“

Und in Österreich? Der aktuellste Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2023 bestätigt, dass „die österreichischen Islamischen Föderationen ein Regionalverband der IGMG sind“. Die Ideologie der Milli Görüs (MG) decke sich „in den Grundzügen mit jener der Muslimbruderschaft (MB). … Kernelemente sind die Ablehnung westlicher Kultur“. Zur ideologischen Nähe der beiden Organisationen sei, so der VFS-Bericht, „zusätzlich anzumerken, dass wesentliche persönliche Verbindungen zwischen Funktionären der Muslimbruderschaft und der MG bestehen.“ Konkrete einschlägige Vorfälle nennt der Bericht nicht, wie etwa die alljährlichen Gedenkfeiern zum Todestag des als „großer Lehrer“ verehrten Gründers Erbakan, der unter anderem gelehrt hatte, dass „Juden seit 5700 Jahren die Welt regieren“.

Eine ausdrückliche Distanzierung von Erbakans islamistischen und antisemitischen Positionen seitens der IGMG gibt es weder in Österreich noch in Deutschland. Ihre Funktionäre bieten lediglich allgemeine Bekenntnisse gegen Antisemitismus, jedoch keinerlei kritische Selbstreflexion im Hinblick auf muslimischen Antisemitismus, die mit der historischen Aufarbeitung des christlichen Antisemitismus durch die katholische bzw. protestantische Kirche vergleichbar wären.

Kann eine Organisation mit diesem Background ohne weiteres in einem der Stadt, dem Land und der Wirtschaftskammer Salzburg gehörenden Messezentrum einen Event veranstalten? Ja, kann sie. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht jedenfalls kein Problem: „Wer dort Veranstalter ist, ist eine Entscheidung der Geschäftsführung (des Messezentrums, Anm.)“, sagt ein Sprecher Haslauers zum exxpress. Nach Rücksprache mit der Polizei gebe es dort keine konkreten Hinweise auf Probleme.

Der Landeshauptmann hat ebenso wie Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) keinerlei Berührungsprobleme, obwohl sich ihre Parteien im Regierungsprogramm auf Bundesebene eigentlich dem Kampf gegen den politischen Islam verschrieben haben: Anfang April empfingen sowohl Haslauer und als auch Auinger in ihren Amtsräumen den ALIF-Vorsitzenden Murat Baser, einen Linzer Religionslehrer. Mit Facebook-Postings über diese Empfänge signalisierte Baser hinterher: Schaut, ich werde von höchsten Repräsentanten hofiert. Deutsche Verfassungsschützer sehen in derartigen Aktivitäten eine Taktik: „Durch diese Kontakte können sie (legalistische Islamisten, Anm.) vom Renommee ihrer Kooperationspartner profitie­ren, indem sie gleichsam eine ,Unbedenklichkeitsbescheinigung‘ von diesen erhalten“, heißt es dazu in einem Bericht.

Die PR-Offensive geht auf. Auch der Direktor des Messezentrums, Alexander Kribus, sieht kein Problem in dem Islamisten-Event: „Der Veranstalter hat versichert, dass das keine Plattform ist für irgendwelche politischen Statements wird.“ Außerdem habe es auch bei der Kuturmesse in Dornbirn keine Probelme gegeben. Für etwaige Grenzüberschreitung seien andere, wie der Verfassungsschutz zuständig.

Grenzüberschreitungen im Sinne von Hassreden oder antijüdischer Hetze sind wohl tatsächlich nicht zu erwarten. Legalistische Islamisten arbeiten subtiler, besonders dann, wenn die Öffentlichkeit ein Auge darauf hat. Aber als ganz unpolitisch wird diese Messe kaum durchgehen können.

Auf Videos von der Dornbirner Milli-Görüs-Messe 2024 ist unübersehbar, dass türkisches Kunsthandwerk, Gaumenfreuden und Musik nur den Rahmen für eine Milli-Görüs-Werbeveranstaltung bieten. Von der IGMG-Jugendorganisation „Genclik Teskilti“ über den IGMG-Sozialverein „Hasene“ bis hin zum IGMG-Bestattungsverein UKBA waren alle IGMG-Institutionen  mit Ständen vertreten. Auch die Maskottchen des IGMG-Kinderklubs „Cocuk Kulübü“, die Ameisen Kadir und Emsa waren zu sehen, wobei das Ameisenmädchen der IGMG-Ideologie entsprechend natürlich Kopftuch trägt.

Kopftuch trägt auch Merve Gülcemal, eine der Autorinnen, die in Salzburg ihre Bücher bewerben werden. Eines ihrer Kinderbücher trägt den Titel „Benim Güzel Basörtülerim“ („Meine schönen Kopftücher“). Das Werk ist kein vordergründiges Plädoyer für den Hijab, sondern kommt subtil rüber: Gülcemal beschreibt die Freude eines kleinen Mädchens, das sich gerne schmückt und dabei die bunten Kopftücher ihrer Mutter auszuprobiert.

Das Buch wird vom bei den Kulturmessen stets vertretenen Plural-Verlag vertrieben, welcher ebenfalls zur IGMG-Struktur zählt. Interessant ist dieser Verlag insofern, als er viele Koranschulen in Österreich mit Lehrmaterial ausstattet. Mouhanad Khorchide, Religionspädagoge an der Uni Münster, hat vor zwei Jahren drei Dutzend solcher im Moscheeunterricht verwendeter Bücher für eine vom Land Oberösterreich beauftragte Studie analysiert und kam zu einem alarmierenden Befund: Keines der Materialien habe einen Bezug zum Leben der Muslime in Österreich.

Fast alle Lehrbücher vermittelten „eine religiös exklusivistische Haltung, die den Islam über andere Religionen stellt“. Die Materialien vermittelten „fertige religiöse Antworten und Gebote, ohne den Anspruch zu haben, Kinder und Jugendliche mit rationalen Argumenten und Gegenargumenten zu konfrontieren, um sie zu befähigen, sich in religiöser Hinsicht selbst zu bestimmen und für sich die Antworten zu finden. Interreligiöses Lernen kommt kaum vor“.

Frauen würden stets mit Kopftuch abgebildet, zum Teil sogar minderjährige Mädchen. In fast allen Darstellungen in den türkischsprachigen Büchern „haben muslimische Kinder nur muslimische Freunde und Freundinnen“.

Das passt gut zu der auf der IGMG-Homepage angebotenen Übersetzung der Koran-Sure 5, Vers 51: „O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht Juden und Christen zu Freunden. Sie nehmen einander zu Freunden. Wer von euch sie zu Freunden nimmt, siehe, der wird einer von ihnen.“ Es gibt auch Koranversionen, in welchen der arabische Begriff „Wali” in der besagten Sure anstatt mit Freund weniger folgenreich mit Beschützer oder Verbündeter übersetzt wird.

Vom Plural-Verlag vertrieben werden auch zahlreiche Bücher von und über Erbakan, zum Beispiel „Herkesin Hocasi Erbakan“ (deutsch: „Erbakan, unser aller Lehrer“). Darin wird das von Verfassungsschützern als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung qualifizierte „Adil Düzen“-Konzept beworben.

Ebenfalls bei Plural im Angebot sind die Bücher „21. Yüzyilda İslam’ın Dirilisi“ („Die Wiedererweckung des Islams im 21. Jahrhundert“) und „Gelecegimizde İslam“ Var („Unsere Zukunft ist der Islam“) sowie der deutschsprachige Titel „Verheißung des Islam“. Darin präsentiert der französische Islam-Konvertit Roger Garaudy den Islam als einzige göttliche Botschaft, die die Menschheit vor dem Abgrund retten könne. Der 2012 verstorbene Marxist wurde 1998 in Frankreich wegen Holocaust-Leugnung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt, weil er in seinem Buch „Les Mythes fondateurs de la politique israélienne“ („Die Gründungsmythen der israelischen Politik“) den Holocaust als „Mythos” bezeichnet und die Zahl der sechs Millionen jüdischen Opfer sowie die Existenz von Gaskammern in Frage gestellt hatte.

Vor diesem Hintergrund redet die für Integration zuständige Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) als Einzige Klartext, wenngleich auch sie keine Handhabe gegen die Veranstaltung im Messezentrum sieht: „Die Ideologie von Milli Görüs ist mit unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten unvereinbar“, sagt sie zum exxpress. Aber: „Solange es kein Verbotsgesetz für Organisationen wie Milli Görüs gibt, kann das Land Salzburg eine solche Veranstaltung rechtlich nicht untersagen.“ Der Rechtsstaat schütze die Freiheit, so Svazek, „selbst dort, wo es uns politisch zutiefst widerstrebt“. Gerade deshalb brauche es „endlich ein bundesweites Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, wie von der FPÖ seit Langem gefordert“.

Die nächste Kulturmesse der Islamischen Föderation ist übrigens schon fixiert: 28. Mai bis 1. Juni wieder in Dornbirn.