Wird aus Italien beglückwünscht: Magnus Brunner (ÖVP)APA/HANS KLAUS TECHT

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sieht mit EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) einen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik gekommen. Seit dessen Amtsantritt vor gut einem Jahr habe es in Europa “einen spürbaren Wandel” gegeben, sagte Piantedosi auf einer Polit-Veranstaltung der rechten Regierungspartei “Fratelli d’Italia” (Brüder Italiens) am Samstagnachmittag in Rom.

Italien habe das “Glück”, in der Europäischen Kommission und insbesondere in Brunner in Sachen Migration nun einen verlässlichen Ansprechpartner zu haben, erklärte der Minister. Von Beginn an habe es Einigkeit über die zentralen Linien gegeben, die in der europäischen Politik zur Bekämpfung irregulärer Migration gemeinsam verfolgt werden sollten.

Piantedosi lobt neuen EU-Rahmen für Migrationspolitik

Eines der ersten Ziele des Österreichers Brunner sei die Schaffung eines klaren Gesetzesrahmens gewesen. Dazu habe auch die Verabschiedung entsprechender EU-Regelungen gehört, die zuletzt abgeschlossen worden seien, sagte Piantedosi weiter.

Die EU-Innenminister hatten am vergangenen Montag in Brüssel ihre Positionen zu gewichtigen Teilen des EU-Asyl-und Migrationspakts beschlossen: Drei Verordnungen sollen Rückführungsverfahren sowie Asylverfahren in der gesamten EU schneller, einfacher und effizienter machen. Rechtlich möglich werden damit auch umstrittene Abschiebezentren (Return-Hubs) außerhalb Europas.