Italien: Regierung Meloni verabschiedet Sicherheitspaket
Die italienische Regierung hat am Donnerstag ein neues Sicherheitspaket gebilligt. Das Dekret sieht verschärfte Maßnahmen gegen Straftaten im Zusammenhang mit Waffen und gefährlichen Gegenständen vor.
Wer ohne berechtigten Grund Messer oder andere Gegenstände mit scharfer oder spitzer Klinge von mehr als acht Zentimetern Länge außerhalb der eigenen Wohnung mitführt, soll mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden.
Die Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem es zuletzt wiederholt zu gewalttätigen Vorfällen mit Jugendlichen gekommen war. Begeht ein Minderjähriger unter 18 Jahren ein Verbrechen mit einem Messer, droht den Eltern oder Erziehungsberechtigten ein Bußgeld zwischen 200 und 1.000 Euro. Zusätzlich können die zuständigen Präfekten Verwaltungsstrafen verhängen, darunter den Entzug des Führerscheins oder Waffenscheins.
Verkaufsverbot von gefährlichen Gegenständen wie Messern an Minderjährige
Das Dekret sieht außerdem ein Verkaufsverbot für gefährliche Gegenstände wie Messer an Minderjährige vor. Händler sind verpflichtet, beim Verkauf die Volljährigkeit der Käufer zu überprüfen. Bei Verstößen drohen Geldbußen zwischen 500 und 3.000 Euro sowie in schweren Fällen eine vorübergehende Schließung des Geschäfts. Bei Wiederholung können die Strafen auf bis zu 6.000 Euro steigen. Online-Plattformen müssen wirksame Alterskontrollen einführen.
Für den Verkauf von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als 15 Zentimetern ist zudem ein Register vorgeschrieben, in dem die Personalien der Käufer festgehalten werden. Um Ausschreitungen bei Demonstrationen zu verhindern, kann eine Person, die als gefährlich gilt oder einschlägige Vorstrafen hat, bis zu zwölf Stunden lang vorbeugend festgehalten werden. Jeder, der den friedlichen Ablauf einer Demonstration stört, muss mit einer Strafe von 500 bis 3.000 Euro rechnen.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi erklärte sich bei einer Pressekonferenz in Rom über die Verabschiedung des neuen Sicherheitspakets zufrieden. Die Regierung werde kommende Woche auch ein neues Migrationspaket über die Bühne bringen, kündigte er an.
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