Italien soll Sea-Watch 76.000 Euro zahlen – Meloni „sprachlos“

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hat am Samstag Richtern in Italien vorgeworfen, mit ihrem migrantenfreundlichen Kurs die Einwanderungspolitik der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu untergraben. “Es gibt Richter, die offen eine ablehnende Haltung gegenüber der gesamten Einstellung gegen illegale Migration einnehmen”, kritisierte Piantedosi laut Medieneinnahmen.

Der Minister kritisierte eine migrationsfreundliche “Philosophie”, die seiner Ansicht nach bei Teilen der Justiz weit verbreitet sei. Zugleich hob er die Resultate der Regierung Meloni im Kampf gegen illegale Einwanderung hervor. “Die Abschiebungen von illegalen Ausländern verzeichnen Zuwächse, die man seit langem nicht mehr gesehen hat, auch wenn einige versuchen, die von uns veröffentlichten offiziellen Zahlen zu verfälschen”, sagte Piantedosi beim Treffen “Keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit” in Bologna.

Laut Piantedosi stieg die Zahl der Abschiebungen zu Beginn dieses Jahres um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei den Ankünften über das Meer sprach er von einem Rückgang um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Bezüglich für die Regierung ungünstiger gerichtlicher Entscheidungen im Bereich Migration betonte Piantedosi, dass das Kabinett weiterhin Berufung einlegen werde. Abschließend sprach der Minister von “verzweifelten Versuchen, die Glaubwürdigkeit der Regierung in Sicherheits- und Migrationsfragen zu untergraben”, und bekräftigte, dass die Daten “einen konkreten Kurswechsel” belegen würden.

Italien muss einem Gerichtsurteil zufolge eine Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen, deren Rettungsschiff “Sea-Watch 3” 2019 von den italienischen Behörden im Hafen der Insel Lampedusa festgesetzt worden war. Ein Gericht in Palermo entschied, dass Italien der NGO eine Summe von 76.000 Euro für die “ungerechtfertigte Festsetzung” zahlen muss. Die “Sea-Watch 3” hatte im Juni 2019 trotz eines Verbots der italienischen Regierung auf Lampedusa angelegt, nachdem sie zwei Wochen lang mit Dutzenden Migranten an Bord auf See festgehalten worden war.

Die “Sea-Watch 3”, die bei der Einfahrt in den Hafen ein Polizeiboot rammte, wurde anschließend fünf Monate lang beschlagnahmt. Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, wurde nach dem Vorfall festgenommen. 2021 wurde das Verfahren gegen sie jedoch eingestellt. Dem neuen Urteil zufolge müssen die Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die Behörden in Sizilien die Summe für die Hilfsorganisation sowie die Gerichtskosten bezahlen. Italiens Regierungschefin Meloni reagierte empört und sagte in einer Videobotschaft, das Urteil mache sie “buchstäblich sprachlos”.

Wenige Stunden später wurde bekannt, dass ein anderes Gericht auf Sizilien die Festsetzung eines weiteren Schiffs aufgehoben hat, mit dem Sea-Watch inzwischen auf dem Mittelmeer unterwegs ist. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa über das zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen zehntausende Menschen mit Booten an Italiens Küsten.