Das italienische Marineschiff "Libra". Die italienische Regierung hatte im Rahmen eines Abkommens mit Albanien ein Ankunftslager im nordalbanischen Küstenort Shengjin sowie ein nahegelegenes Aufenthaltslager in Gjader errichten lassen.IMAGO/Avalon.red

Die italienische Regierung will weiterhin Bootsmigranten nach Albanien bringen lassen. Das italienische Marineschiff “Libra” hat kürzlich eine Gruppe von etwa acht Migranten im Mittelmeer aufgegriffen, die aus sogenannten “sicheren Ländern” stammen. Diese sollen, wie italienische Medien am Dienstag berichteten, in ein Migrationszentrum nach Albanien gebracht werden.

Richter hebt Internierung von Migranten auf

In der Zwischenzeit hat ein Richter in der sizilianischen Stadt Catania die Internierung von fünf Asylbewerbern aus Bangladesch und Ägypten in einer Flüchtlingsunterkunft in Pozzallo aufgehoben, obwohl diese aus Ländern kommen, die von der Regierung in Rom als “sicher” eingestuft werden.

Vizeministerpräsident Matteo Salvini äußert scharfe Kritik an der aktuellen Entscheidung: “Weil Richter Gesetze nicht anwenden, ist Italien nun ein unsicheres Land. Aber wir geben nicht auf!”, schreibt der ehemalige Innenminister auf der Plattform X.

Auch der frühere  IWF-Ökonom Carlo Cottarelli (PD) hinterfragt die europäische Migrationspolitik. Er postet auf X: “Wenn Ägypten, laut eines Richters, kein sicheres Land ist, was passiert dann, wenn die 105 Millionen Einwohner dort Asyl in Italien beantragen?”

Die Polizeibehörde der Stadt Ragusa auf Sizilien hatte angeordnet, die Anträge der Asylbewerber auf internationalen Schutz zu prüfen. Allerdings führte der Richter aus, dass die im vor zwei Wochen erlassenen Regierungsdekret aufgeführte Liste der “sicheren Länder” ihn nicht von der Pflicht entbindet, die Übereinstimmung dieser Einstufung mit dem EU-Recht zu überprüfen. Er wies zudem darauf hin, dass in Ägypten und Bangladesch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Luca Ciriani (Fratelli d’Italia), Minister für die Beziehungen zum Parlament.IMAGO/Antonio Balasco

“Die Hotspots in Albanien dienen in erster Linie der Abschreckung. Wenn jeder Richter entscheiden würde, welche Nationen sicher sind und welche nicht, könnten wir keine Politik der Verteidigung unserer Grenzen mehr betreiben”, erklärte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, laut Medienangaben.

Italiens Rechnungshof überprüft Migrationsabkommen

Die Kosten der Überführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten nach Albanien beschäftigen indes den Rechnungshof in Rom. Unter dem Druck von NGOs und Oppositionsparteien plant der Rechnungshof eine Prüfung der Kosten für das Marineschiff “Libra”, das Männer aus sogenannten sicheren Ländern nach Albanien bringen soll, um ihre Asylverfahren abzuwickeln. Oppositionsparteien schätzen die Kosten für die Überführung der Migranten auf 20.000 Euro pro Person.

Innenminister Matteo Piantedosi wies jedoch darauf hin, dass das Schiff, das vor Lampedusa Migranten aufnimmt, täglich etwa 8.400 Euro kostet. Das sogenannte Albanien-Protokoll wird Italien voraussichtlich 134 Millionen Euro pro Jahr kosten, was in einem Fünfjahreszeitraum insgesamt etwa 670 Millionen Euro ausmachen würde.

Piantedosi erklärte in einer Fragestunde im Parlament, dass die rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni dies als “Investition” betrachtet, die es ermöglichen soll, die jährlichen Ausgaben für die Aufnahme von Migranten, die derzeit bei etwa 1,7 Milliarden Euro liegen, zu senken.