Italiens Parlament kämpft gegen Antisemitismus – neue Gesetzentwürfe vorgestellt

Italiens Parlament diskutiert über Gesetzentwürfe gegen Antisemitismus. Sechs Artikel zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus sind in einem Gesetzentwurf enthalten, den oppositionelle Senatoren dem Parlament in Rom vorgelegt haben. Der Entwurf übernimmt dabei die Definition von Antisemitismus, die von der “International Holocaust Remembrance Alliance” (IHRA) verabschiedet wurde.

Laut der IHRA ist Antisemitismus “eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann und sich in Wort, Schrift, Bild, Tat und Stereotypen oder gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv manifestiert.”

Italiens Regierung wird laut dem Gesetzentwurf beauftragt, Maßnahmen zur Eindämmung antisemitischer Inhalte, die über Online-Plattformen verbreitet werden, zu ergreifen. Vorgesehen sind zudem vorbeugende Maßnahmen gegen Antisemitismus an Universitäten und Schulen: Jedes Aufsichtsgremium der Universitäten soll eine Person benennen, die für die Überprüfung und das Monitoring entsprechender Maßnahmen verantwortlich ist.

Im Senat wurden auch zwei weitere Gesetzentwürfe zum selben Thema eingebracht. So schlägt die Regierungspartei Lega die Einrichtung einer Datenbank über antisemitische Vorfälle sowie Sanktionen gegen antisemitische Hassäußerungen im Internet vor, aber auch Verbote von Demonstrationen, wenn diese das Risiko antisemitischer Botschaften beinhalten. Die mit der Lega verbündete Forza Italia reichte einen inhaltlich ähnlichen Gesetzentwurf wie die Lega ein.