Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hatte angekündigt ab Jänner wieder im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in den von Italien errichteten albanischen Aufnahmezentren unterbringen.IMAGO/Europa Press

Obwohl ihre Regierung zuletzt zweimal damit gescheitert ist, über die Asylanträge von Migranten außerhalb der EU entscheiden zu lassen, hält die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an ihrem Plan von Flüchtlingszentren in Albanien fest. “Die italienische Regierung will ihren Plan zur Unterbringung von Asylwerbern in Flüchtlingszentren in Albanien vorantreiben”, betonte Meloni bei einer Pressekonferenz zu Jahresbeginn am Donnerstag in Rom.

Die rechte Regierung in Rom war zuletzt zweimal mit ihrem Plan gescheitert, über die Asylanträge von Migranten außerhalb der EU entscheiden zu lassen. Gerichte hoben zweimal hintereinander die Internierung von Migranten in den beiden vorhandenen Lagern in Albanien auf. Die Migranten waren von den Behörden auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer gestoppt worden. Sie wurden zunächst teils nach Albanien gebracht, nach der Gerichtsentscheidung aber nach Italien überstellt. Jetzt wartet die italienische Regierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in der Sache.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.GETTYIMAGES/Antonio Masiello / Kontributor

Showdown vor EU-Gericht ab Februar

Meloni betonte bei der Pressekonferenz, dass der Europäische Gerichtshof im Februar mit der Prüfung des Falles beginnen werde und fügte hinzu, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Lager im EU-Kandidatenland Albanien mit Italien übereinstimme. “Nach Gesprächen mit meinen Kollegen glaube ich, dass die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder die italienische Position unterstützt”, sagte die rechte Politikerin.

Italien ist der erste Staat der EU, der außerhalb der EU-Außengrenzen Lager errichtet hat, um dort Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren und nach italienischem Recht abzuwickeln. Das “Albanien-Modell” der Regierung von Meloni ist umstritten. Andere europäische Regierungen verfolgen es allerdings genau. (APA/red)