"Ja, es wurden Fehler gemacht" - Mikl-Leitner über Corona-Aufarbeitung

Mit dem nun veröffentlichten Bericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission sei “der nächste zentrale Punkt” im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ umgesetzt worden, hielt Landbauer fest. Aus dem Papier gehe hervor, dass die Datenlage für viele Maßnahmen “unzureichend” gewesen sei und dass die Impfpolitik “entscheidend zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen” habe. “Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der Corona-Politik”, hob der Landesvize hervor. In Bezug auf den Covid-Hilfsfonds kam die Kommission laut dem Freiheitlichen zu dem Schluss, “dass die Vorgaben gut und rechtlich einwandfrei umgesetzt wurden”.

Der Bericht biete eine “Handlungsanleitung, um es in Zukunft besser zu machen”, betonte Landbauer: “Krisenpolitik muss alle mit einschließen, damit sie auch funktioniert.” Die Kommission komme weiters zu dem Schluss, dass “Eigenverantwortung und Freiwilligkeit vor Zwang stehen müssen” und Einschränkungen “nur Ultima Ratio” sein dürfen. “Ja, es wurden Fehler gemacht”, sagte Mikl-Leitner. Mit dem Corona-Evaluierungsbericht gehe es um “seriöse, ehrliche Aufarbeitung” und “um einen Abschluss mit einem Schulterschluss”, sagte die Landeshauptfrau.

Die Corona-Evaluierungskommission bestand aus Otto Huber, ehemaliger Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales des Amtes der NÖ Landesregierung, und Jörg Hausberger, Geschäftsführer-Stellvertreter des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS). Das Hauptziel des NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen, nämlich Ausgleich von nachteiligen Folgen für besonders Betroffene, konnte dem Bericht zufolge erreicht werden: 92 Prozent der ausbezahlten 4,6 Millionen Euro von der zur Verfügung stehenden Summe von 31,3 Millionen Euro gingen an Personen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen, Long-Covid-Betroffene und Personen mit Impfbeeinträchtigungen.

“Die Abwicklung erfolgte im Sinne der Zielvorgaben rasch, niederschwellig und automatisationsunterstützt”, hieß es. Angemerkt wurde u.a., dass bei Projektförderungen die inhaltlichen Schwerpunkte klarer definiert werden sollten. “Dass hinsichtlich der Vorbereitung, Umsetzung und Abwicklung des NÖ COVID-Hilfsfonds auch Optimierungspotenzial besteht, ist klar – hat das Land NÖ mit diesem Fonds doch Neuland betreten”, wurde festgehalten.

Die Verwaltungskosten des Fonds betrugen dem Bericht zufolge rund 800.000 Euro. Davon entfielen 56 Prozent auf Personal, 24 Prozent auf Öffentlichkeitsarbeit, 19 Prozent auf IT und ein Prozent auf sonstige Ausgaben. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht im Frühjahr Kritik an dem Fonds geübt. Bemängelt wurden u.a. Förderrichtlinien mit einem teilweise “weiten Auslegungsspielraum” und eine fehlende Bedarfsabschätzung.

Im Konflikt um Gastpatienten mit Wien pochte Mikl-Leitner erneut auf die Einhaltung von Verträgen. In Spitälern in der Bundeshauptstadt abgewiesen werden u.a. auch Pendler aus Niederösterreich. “Besonders heikel wird es dann, wenn ausländische Staatsbürger, die nicht ins System einzahlen, mit Hauptwohnsitz in Wien behandelt werden”, meinte sie. Bei der Patientenanwaltschaft haben sich laut Mikl-Leitner viele Niederösterreicher gemeldet, denen geplante OP-Termine kurzfristig abgesagt wurden. Das sei eine plötzliche Abkehr eines jahrzehntelangen gemeinsamen Weges in der Ostregion, und “zu diesem Weg sollten wir wieder zurückkehren”: “Da läuft derzeit massiv etwas schief.”

Das Land Niederösterreich hat laut Mikl-Leitner einen Rechtsanwalt beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, vorzubereiten und gegebenenfalls auch zu ergreifen, um diese Situation zu bereinigen bzw. zu ändern – “bis hin zu einer Klage”. Ein neuerlicher Gesprächstermin zum Thema Gastpatienten zwischen Vertretern von Wien und Niederösterreich sei für nächste Woche geplant.

Seit Beginn der Legislaturperiode im März 2023 wurden über 60 Prozent des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ umgesetzt. Im Zuge des Jahresrückblicks verwies Mikl-Leitner auf beschlossene Verschärfungen bei der Sozialhilfe. Damit sei Niederösterreich “Vorbild und Wegweiser für eine bundesweit einheitliche Lösung”, die es “auch tatsächlich braucht”, so die Landeshauptfrau. “In Niederösterreich ist kein Platz für Asylbetrüger und Integrationsverweigerer”, betonte Landbauer.

Falsch verstandene Toleranz, wie etwa Traditionen und Bräuchen aus Kindergärten und Schulen zu verbannen, “verhindert Integration”, erklärte Mikl-Leitner und betonte: “Dort, wo die Pädagogik alleine nicht reicht, haben wir klargestellt, dass Integration und Erziehung Aufgabe der Eltern sind.” Die erweiterte Mitwirkungspflicht für Erziehungsberechtigte von Kindergartenkindern sieht bei mehrmaligen Verstößen Strafen von bis zu 2.500 Euro vor. Es gelte: “Unser Land – unsere Regeln.” Zu den weiteren Beschlüssen in diesem Jahr zählte etwa der “Gesundheitsplan 2040+”.