Javier Milei und Wolodymyr Selenskyj besprechen ihre gemeinsame Zukunft
Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich beim designierten Präsidenten Argentiniens für die „klare Unterstützung“. Überdies sprachen beide über den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Innenpolitisch geht Milei unterdessen andere Wege: Er möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren.
Kurz nach Javier Mileis Wahlsieg hat Wolodymyr Selenskyj mit dem künftigen Präsidenten Argentiniens telefoniert – „um ihm für seine klare Haltung zu danken“, wie der ukrainische Präsident auf X unterstrich. „Kein Abwägen zwischen Gut und Böse. Nur eine klare Unterstützung für die Ukraine. Das wird von den Ukrainern sehr wohl wahrgenommen und geschätzt.“
Im Gespräch habe man sich darüber ausgetauscht, „wie wir die Beziehungen zwischen der Ukraine und Argentinien sowie die Beziehungen der Ukraine zu anderen lateinamerikanischen Ländern ausbauen können“, berichtete Selenskyj. Der ukrainische Präsident hob überdies die Bedeutung Argentiniens für „unsere gemeinsamen Friedensbemühungen“ hervor. „Außerdem habe ich den designierten Präsidenten Milei eingeladen, die Ukraine zu besuchen“.
I just spoke with Argentina’s President-elect @JMilei to thank him for his clear stance. No balancing between good and evil. Just a clear support for Ukraine. This is well-noticed and appreciated by Ukrainians.
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 22, 2023
We discussed how we can develop relations between Ukraine and… pic.twitter.com/A6wuoLdcY0
Javier Milei möchte zahlreiche Staatsbetriebe privatisieren
Innenpolitisch scheinen die beiden Präsidenten unterdessen andere Wege zu gehen. Bereits einen Tag nach seinem Wahlsieg kündigte Milei die Privatisierung von Staatsbetrieben und des öffentlichen Rundfunks an. „Alles, was in den Händen des privaten Sektors sein kann, wird in den Händen des privaten Sektors sein“, sagte der Politiker einem argentinischen Radiosender. Unter anderem will er den staatlichen Energiekonzern YPF, das öffentliche Fernsehen und Radio sowie die amtliche Nachrichtenagentur Télam privatisieren.
In Kontrast dazu hatte Selenskyj vor einem Jahr, kurz vor dem Jahreswechsel, ein Mediengesetz unterzeichnet, das die Befugnisse der nationalen Medienaufsichtsbehörde drastisch ausweitete – der eXXpress berichtete. Die Behörde kann demnach Nachrichtenseiten, die nicht offiziell als Medien registriert sind, ohne Gerichtsbeschluss schließen.
Beifall von Trump, Bolsonaro und Musk
Javier Milei wird am 10. Dezember offiziell sein Amt als argentinischer Präsident für vier Jahre antreten. Beifall erhielt sein Wahlsieg auch von den ehemaligen Präsidenten Brasiliens und der USA, Jair Bolsonaro und Donald Trump, mit denen Milei schon öfters verglichen wurde. „Ich bin stolz auf dich“, schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social und ergänzte: „Du wirst dein Land verändern und aus Argentinien wieder ein großes Land machen.“
Bolsonaro erklärte, durch Mileis Sieg leuchte wieder Hoffnung in Südamerika. Tesla-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk twitterte: „Der Wohlstand kommt nach Argentinien“.
Zurückhaltender reagierte Argentiniens Nachbarland Brasilien. Der dortige linke Präsident und Bolsonaro-Nachfolger Lula Inácio Lula da Silva wünschte der neuen argentinischen Regierung auf X „viel Glück und Erfolg“ – ohne Mileis Namen zu nennen. Vermutlich liegt das daran, dass Milei ihn in der Vergangenheit als „wütenden Kommunisten“ beschimpft hatte. Brasiliens Minister für Soziale Kommunikation, Paulo Pimenta, forderte Milei auf, sich bei Lula da Silva zu entschuldigen. Danach werden man über gemeinsame Gespräche nachdenken.
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