Jede zweite Semmel ist Importware: Bablers Mehrwertsteuer-Märchen

Bei der ORF-Pressestunde wurde Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erstmals konkret: Für Brot, Milch, Butter, Eier sowie ausgewählte Obst- und Gemüsesorten soll der Mehrwertsteuersatz auf 4,9 Prozent sinken. Und der SPÖ-Chef machte klar, worum es ihm dabei geht: „natürlich um inländische Produktion“. Ziel sei, „gleichzeitig auch österreichische Produkte zu fördern“.

Klingt gut. Nur ist die Formulierung juristisch heikel, höflich formuliert – und Bablers statistische Angaben sind näher besehen irreführend.

Eines ist klar: Die Mehrwertsteuer darf laut EU-Recht kein Instrument zur Bevorzugung heimischer Produkte sein. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) stellt gegenüber dem exxpress unmissverständlich klar: „Die Mehrwertsteuersenkung muss für alle Produkte gleich gelten und darf keinesfalls auf heimische Produkte abstellen.“ Nach der Herkunft von Produkten dürfe innerhalb des Binnenmarkts nichts unterschieden werden, sagt der Vorsitzende des Senats.

Auch Umsatzsteuer-Expertin Ingrid Rattinger vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen EY (Ernst & Young) in Österreich bestätigt: „Unionsrechtlich wäre eine ausdrückliche Beschränkung der Ermäßigung auf in Österreich erzeugte Produkte nicht zulässig.“ Heißt: Eine echte steuerliche „Heimisch-Förderung“ ist europarechtlich ausgeschlossen.

Ein indirekter Effekt wäre nur dort europarechtlich möglich, wo Produkte ohnehin fast ausschließlich aus Österreich stammen – etwa bei Trinkmilch. „Gilt der ermäßigte Steuersatz allgemein für Milch, kommt diese überwiegend aus dem Inland, so ist die faktische Begünstigung heimischer Milch gerechtfertigt“, sagt Obwexer.

Nur: Außer Konsummilch gibt es davon kaum Beispiele.

Babler suggeriert etwas anderes. Bei ihm entsteht der Eindruck, als würden zahlreiche Grundnahrungsmittel, die unter seine Mehrwertsteuersenkung fallen, vorwiegend aus Österreich stammen. Dabei verweist er auf im ORF auf die hohen „Selbstversorgungsgraden“: „Bei Weizenprodukten haben wir Selbstversorgungsgrade von fast 100 Prozent – einen Deckungskreis, was österreichische Produktion zum Verbrauch anbelangt. In der Obstproduktion sind wir vorne, im Gemüsebereich haben wir sehr hohe Deckungsgrade.“

Das klingt nach Autarkie. Ist es aber nicht. Denn: Babler missinterpretiert den Begriff „Selbstversorgungsgrad“. Dieser zeigt nicht, wie viel von dem, was im Supermarkt liegt, wirklich aus Österreich stammt. Er zeigt nur, ob die heimische Produktion rechnerisch so groß ist wie der gesamte Verbrauch – egal, ob man am Ende Importware kauft oder nicht.

Bildlich: Wer zehn Brote backt und zehn isst, hat 100 Prozent Selbstversorgung – selbst dann, wenn er sechs davon verkauft und die sechs, die er isst, vom Nachbarn kauft. Genau das passiert in Österreich.

Besonders entlarvend ist Bablers Verweis auf „fast 100 Prozent“ bei Weizenprodukten. In Wahrheit exportiert Österreich große Teile seines Getreides – und importiert gleichzeitig Mehl, Back-Rohlinge und Teigwaren.

Die Folge: Für Getreide, Mehl und Backwaren liegt der Selbstversorgungsgrad bei fast 100 Prozent, doch in Österreich sind nur 40 bis 50 Prozent dieser konsumierten im Inland produziert.

Oder anders gesagt: Jede zweite Semmel ist rechnerisch Importware, obwohl die Statistik „fast 100 Prozent Selbstversorgung“ ausweist.

Der Widerspruch zieht sich durch mehrere Produktgruppen: Bei Obst beträgt der Selbstversorgungsgrad etwa 30 bis 40 Prozent, doch in den Supermarktregalen stammen nur 10 bis 15 Prozent aus Österreich. Nicht viel anders ist es beim Gemüse: Dort hat der Selbstversorgungsgrad die Höhe von 50 bis 60 Prozent, doch nur 20 Prozent des Gemüses, das die Österreicher kaufen, stammt auch aus Österreich.

Zugespitzt könnte man sagen: Je höher der Selbstversorgungsgrad, desto größer ist oft die statistische Täuschung.

Babler argumentiert, man habe bewusst Produkte mit hohen Selbstversorgungsgraden ausgewählt – etwa „Äpfel statt Bananen“. Klingt logisch. Stimmt trotzdem nicht.

Denn Saison, Lagerware, Verarbeitung und internationale Lieferketten sorgen dafür, dass selbst bei „typisch heimischen“ Produkten Importware eine große Rolle spielt – nicht nur im Winter, sondern übers Jahr gerechnet.

Nur bei Konsummilch liegt Babler halbwegs richtig: Etwa 2 Prozent der in Österreich verkauften Trinkmilch stammen aus dem Ausland. Doch bei Käse und Butter kippt das Bild:

Der in Österreich gekaufte Käse ist nur zu 40 bis 50 Prozent heimische Ware – obwohl es an Produktion nicht fehlt und der Selbstversorgungsgrad deutlich über 100 Prozent liegt. Bei Butter sind nur 55 65 Prozent heimisch,

Kurz: Selbst in einer Parade-Produktgruppe ist Importware strukturell dominant.

Babler hängt sein „heimisch fördern“-Argument an eine Zahl, die nicht misst, was er behauptet. Er verwechselt theoretische Produktionsfähigkeit mit der tatsächlichen Herkunft der Ware im Handel – und verkauft eine allgemeine Konsumsubvention als Heimisch-Förderung, obwohl im Regal zwangsläufig auch Importe mitfinanziert werden.

Auch Ingrid Rattinger (EY Österreich) dämpft die Erwartungen: „Der Effekt auf den Endverbraucherpreis dürfte gering ausfallen. Zudem sind viele importierte Produkte – etwa Orangen oder Bananen – kaum durch heimische Alternativen ersetzbar.“

Eine echte Lenkungswirkung? Eher Wunschdenken.