Jetzt auch Ludwig! SPÖ drängt auf höhere Steuern
Die SPÖ erhöht den Druck: Michael Ludwig, Präsident des Städtebunds und Bürgermeister von Wien, fordert nun selbst eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer – zusätzlich zu den laufenden Debatten in der Bundesregierung. Während immer mehr Gemeinden unter finanziellen Problemen leiden, sollen nun erneut die Bürger zur Kasse gebeten werden.
Ludwig drängt auf höhere Grundsteuer: Die Hebesätze sollen von 500 auf 750 Prozent steigen und 396 Mio. Euro pro Jahr bringen.APA/GEORG HOCHMUTH
Trotz der ohnehin steigenden Belastungen für die Bürger drängt Städtebund-Präsident Michael Ludwig nun selbst auf eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Hebesätze sollen von 500 auf 750 Prozent steigen, wodurch den Städten rund 396 Millionen Euro pro Jahr zufließen würden. Ludwig begründet diesen Schritt mit der angespannten Finanzlage vieler Gemeinden. Laut KDZ gelten bereits 50 Prozent der Städte als Abgangsgemeinden. Kritiker sehen darin jedoch vor allem den nächsten Versuch, finanzielle Probleme durch höhere Abgaben, statt durch echte Reformen zu lösen.
Verdoppelte Einnahmen – und trotzdem soll weiter erhöht werden
Während nun über eine weitere Erhöhung der Grundsteuer diskutiert wird, sind die Einnahmen aus dieser Steuer längst deutlich gestiegen: Seit 1995 haben sie sich auf 812 Millionen Euro verdoppelt – inflationsbereinigt entspricht das einem Plus von knapp 6,6 Prozent. Trotzdem wird jetzt erneut über höhere Sätze gesprochen, obwohl der Staat bereits deutlich mehr einnimmt als noch vor einigen Jahrzehnten.
Stabilitätspakt und Steuererhöhung: Städtebund macht Druck
Der Städtebund fordert zusätzlich eine rasche Einigung beim Stabilitätspakt. Dieser solle neue Verschuldensregeln enthalten und die Bedeutung der Städte anerkennen. Für Generalsekretär Thomas Weninger ist die Grundsteuerreform ein zentrales Element, um die Vorgaben überhaupt einhalten zu können.
Die kurzfristige Lösung, höhere Hebesätze, soll sofort greifen. Eine langfristige Reform müsse laut Weninger möglichst unbürokratisch und verfassungskonform ausgestaltet werden.
Damit liegt der Städtebund mit seiner Forderung nach einer höheren Grundsteuer auf jener Linie, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits angedeutet hat – und für die es vor allem aus ÖVP-Reihen deutlichen Widerstand gibt. Mit Ludwigs Vorstoß bekommt die Idee einer Grundsteuer-Erhöhung zusätzlichen politischen Rückenwind.
Trotz steigender Belastungen: Ludwig pocht auf mehr Geld für Gemeinden
Der Bürgermeister stellt klar: Die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Leistungen sei eine gesamtstaatliche Verantwortung, „auch Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten“. Der Städtebund betont zudem, wie wichtig kommunale Leistungen für die regionale Wirtschaft seien – besonders in schwierigen Zeiten.
Damit rückt eine der umstrittensten Forderungen der letzten Wochen wieder in die Schlagzeilen. Trotz bereits stark gestiegener Einnahmen aus der Grundsteuer in den vergangenen Jahrzehnten, wie Kritiker mehrfach betonten, erhöht der Städtebund nun den Druck auf eine bundesweite Steueranhebung.
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