Finanzminister Markus MarterbauerAPA/HANS KLAUS TECHT

Der Staatshaushalt rutscht immer tiefer ins Minus, das Defizit wurde erst unlängst erneut nach oben korrigiert. Während Bund, Länder und Gemeinden zusehen müssen, wie ihnen die Milliarden aus den Händen entgleiten, fällt nun ausgerechnet ein bisheriges politisches Tabu: keine neuen Steuern. Jetzt also doch – der Finanzminister lässt eine Steuerdebatte losbrechen.

Finanzministerium öffnet Tür zur Grundsteuer

Auslöser ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins profil. Demnach zeigt sich das Finanzministerium in der Diskussion über die Budgetdefizite offen für Änderungen bei der Grundsteuer. In einem Statement heißt es, im Bereich der Länder könnten einnahmenseitige Maßnahmen etwa in der Erhöhung der Wohnbauförderung bestehen, „oder auch Änderungen bei der Grundsteuer“. Und weiter: „Eine Einigung zwischen Ländern und Gemeinden vorausgesetzt, könnte dies rasch umgesetzt werden.“

Laut profil kann sich Finanzminister Markus Marterbauer eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellen – und spielt den Ball an Länder und Gemeinden, die für diese Steuer zuständig sind.

Ministerium relativiert – aber der Tabubruch ist da

Das Ministerium versucht zu bremsen: Es handle sich nicht um eine Forderung, und das zitierte Statement stamme nicht von Marterbauer persönlich. Doch die politische Wirkung ist bereits da. Die bisherige Linie – keine zusätzlichen Steuern – wirkt damit zumindest aufgeweicht.

Statt mutig die Staatsausgaben zu bremsen, will der Finanzminister lieber in die Taschen von Millionen Österreicher greifen, um seine eigenen Milliardenlöcher zu stopfen. Ziel ist es, bewusst eine Steuerdebatte loszutreten, um so das Milliardendesaster zu reparieren.

Wen eine Grundsteuer-Erhöhung treffen würde

Die Grundsteuer ist eine zentrale Einnahmequelle der Gemeinden, doch die Einheitswerte, nach denen sie berechnet wird, wurden seit Jahrzehnten nicht angepasst. Laut profil müssten sich die Bundesländer zunächst auf eine Anhebung dieser Einheitswerte einigen, bevor höhere Einnahmen fließen könnten.

Gleichzeitig hätte eine Erhöhung weitreichende Folgen: Betroffen wäre nicht nur der klassische Häuslbauer, sondern auch Mieter und Wohnungsbesitzer – de facto jeder Haushalt in Österreich. Was für das Finanzministerium eine mögliche Maßnahme zur Budgetstabilisierung ist, wäre für Millionen Bürger eine spürbare Mehrbelastung.