Jetzt doch? Nehammer schließt neue Koalition mit Grünen nicht mehr aus
Die Regierungskrise scheint vorbei zu sein. Nachdem sich die “Fußballmäuse” Werner Kogler und Karl Nehammer bei der Fußball-EM in Berlin in den Armen lagen, überrascht der Kanzler mit Sager zu einer neuen Koalition: Schwarz-Grün ist doch nicht ausgeschlossen. Auch Leonore Gewessler, die von der ÖVP angezeigt wurde, ist nicht abgeneigt.
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Österreichs innerpolitische Streitigkeiten sorgten bis vor wenigen Tagen für Ungewissheit: Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) löste massive Verärgerung bei der ÖVP aus, als sie gegen den Willen des Koalitionspartners sowie aller Bundesländer mit Ausnahme von Wien und Kärnten, im Rat der EU-Staaten für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte. Die ÖVP sprach von einem Vertrauens- und Rechtsbruch durch die Grünen-Politikerin. Der ÖVP-Bauernbund und die Bundespartei erstatteten gegen die Ministerin Anzeige. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warf Gewessler zudem Verfassungsbruch vor – als erneuter Koalitionspartner hätten sich die Grünen “disqualifiziert”. Anders sieht das Parteichef Karl Nehammer: Er will trotz Vertrauensverlust eine erneute Koalition mit den Grünen nicht ausschließen.
Nehammer schwärmt über Koalition mit den Grünen
“Werner Kogler und ich haben immer schon eine sehr ordentliche Zusammenarbeit gehabt, haben uns auch gegenseitig versprochen, dass wir die bis zum Wahltag halten werden. (…) Wir haben, glaube ich, gemeinsam sehr viele Krisen bewältigt”, erklärte der Bundeskanzler am Donnerstag im Interview mit ServusTV. “Wäre das die ganze Zeit so gewesen wie jetzt, wie wir erlebt haben, wo die Energieministerin sich über das Recht erhebt, um politischen Aktionismus zu betreiben (…) dann ist ein verantwortungsvolles Regieren und schwere Entscheidungen treffen nicht möglich. Das war aber in den letzten viereinhalb Jahren nicht immer so”, schwärmte Kanzler Nehammer über die schwarz-grüne Koalition.
Klimaministerin Gewessler ist auch nicht abgeneigt
Die Grüne Klimaministerin Leonore Gewessler zeigte sich unterdessen neuerlich von den Anschuldigungen unbeeindruckt. Auf die Frage, ob sie als grüne Vizechefin wieder mit der ÖVP koalieren würde, meinte Gewessler vor kurzem im “Standard”: “Warum nicht!” Ihre Partei orientiere sich daran, “mit welchem Partner wie viel durchsetzbar ist”. Mit diesem Maßstab wolle man nach der Wahl in Gespräche gehen – “auch mit der ÖVP”.
Zusammenarbeit mit FPÖ-Kickl ausgeschossen
Bei seinem “Nein” zu einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl bleibt Karl Nehammer (ÖVP) hingegen. Und das obwohl schwarz-blau laut OGM-Umfrage erstmals die beliebteste Koalitionsvariante der Österreicher ist: Für 38 % sind die Freiheitlichen der gefragteste Partner der ÖVP. In der Kanzler-Frage liegt derzeit Herbert Kickl vorne. Der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer liegt laut OGM mit 26% knapp hinter dem FPÖ-Chef.
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