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Die Maßnahmen würden es EU-Ländern erlauben, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten. In diese könnten Menschen abgeschoben werden, deren Asylanträge abgewiesen wurden. Zudem sieht der Vorschlag schwerere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis hin zur Inhaftierung.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die neue Migrationspolitik und befürchten „systematische Menschenrechtsverletzungen”. Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, „in denen sie nie waren”, gab Silva Carta von der Organisation PICUM zu bedenken.

Wien unterstützt Reform

Von den 27 EU-Ländern stehen vor allem Frankreich und Spanien der Reform skeptisch gegenüber. Zu den Befürwortern zählen unter anderem die nordischen Länder, sowie Österreich und Deutschland. Berlin treibt gemeinsam mit vier weiteren Ländern bereits die Planungen für Abschiebezentren in Drittstaaten voran.

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im Jahr 2025 um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Allerdings kehren nur etwa 20 Prozent der Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück.

ÖVP-EU-Mandatar Mandl begrüßt Abstimmungsergebnis

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl begrüßte das Abstimmungsergebnis im Innenausschuss des EU-Parlaments: „Es wird Rückkehrzentren geben und es wird nicht mehr möglich sein, eine Abschiebung durch ständig wiederkehrende Einsprüche immer wieder zu verschieben“, so Mandl in einer Aussendung. Der „neue Weg in Sachen Abschiebungen” bringe auch „die geschaffene Neudefinition von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten voll zur Geltung”. Mandl zeigte sich zuversichtlich, „dass der heutige Beschluss rasch und weitgehend unverändert Gesetz werden kann”.