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Die Regierung hat sich auf ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren geeinigt. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) präsentierte den Entwurf nach dem Ministerrat gemeinsam mit den Klubchefs der SPÖ und Neos, Philip Kucher und Yannick Shetty. Das Gesetz soll in sechs Wochen vom Nationalrat beschlossen und mit Beginn des zweiten Schulsemesters im Februar 2026 in Kraft treten.

„Kinder gehören nicht versteckt"

Plakolm begründet das Vorhaben mit dem Schutz von Kindern und der Gleichstellung: „Ein Kind gehört nicht hinter einem Kopftuch versteckt.“ Anders als beim 2020 aufgehobenen Verbot sei das neue Gesetz in ein umfassendes Maßnahmenpaket eingebettet, das Mädchen stärken und Gruppendruck abbauen soll.

Das Verfahren sieht vor, dass zunächst die Schulleitung das Gespräch mit der Schülerin sucht. Werden Verbote weiterhin missachtet, folgen Informationen an die Eltern, die Einschaltung der Bildungsdirektion und der Jugendhilfe. Am Ende drohen Verwaltungsstrafen zwischen 200 und 1000 Euro für die Erziehungsberechtigten, im Extremfall auch eine zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Regierung verweist auf Studien aus Frankreich, wonach ähnliche Verbote nicht zum Rückzug muslimischer Mädchen aus dem Bildungssystem führen, sondern ihre schulischen Leistungen verbessern und integrationsfördernd wirken.