Jetzt reagiert auch Brüssel: EU setzt Zahlungen an Palästinenser aus
Nun reagiert auch die Europäische Union auf den grausamen Angriff auf Israel: Es werden sämtliche Zahlungen an die Palästinenser ausgesetzt.
Die Europäische Union setzt nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi alle Zahlungen an die Palästinenser aus. “Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft“, schrieb er auf X (ehemals Twitter). Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden „bis auf Weiteres“ zurückgestellt. Das Hilfsportfolio der EU für die Palästinenser umfasst 691 Millionen Euro.
Auch Österreich wollte den Palästinensern 19 Millionen Euro “Entwicklungshilfe” schicken. Damit ist ebenfalls Schluss (eXXpress berichtete).
The scale of terror and brutality against #Israel and its people is a turning point.
— Oliver Varhelyi (@OliverVarhelyi) October 9, 2023
There can be no business as usual.
As the biggest donor of the Palestinians, the European Commission is putting its full development portfolio under review, worth a total of EUR 691m
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Einer der größten Geldgeber
Die EU ist bisher einer der größten Geldgeber in den Palästinensischen Gebieten und hatte von 2021 bis 2024 insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die als Terrororganisation eingestufte Hamas werde von der EU aber nicht “direkt oder indirekt” unterstützt, betonte ein EU-Sprecher.
Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger. Alle müssten versichern, dass diese weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.
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