Justiz-Panne in Gewessler-Causa: Staatsanwaltschaft korrigiert Auskunft

Zuerst irritierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler mit einer umstrittenen Postenbesetzung aus ihrer Zeit als Klimaschutzministerin. Fast drei Wochen später sorgt nun auch die Justiz für Verwunderung.

Der exxpress wollte bereits im Februar wissen, ob die in Wien für Amtsmissbrauch zuständige Staatsanwaltschaft in der Causa Gewessler ermittelt. Auch eineinhalb Wochen später gibt es darauf noch immer keine klare Antwort. Stattdessen musste die Behörde einräumen, dem exxpress zunächst eine falsche Auskunft erteilt zu haben – und brauchte rund eine Woche, um den Irrtum zu korrigieren.

Doch der Reihe nach.

Es begann Mitte Februar: Ein brisantes Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission lässt aufhorchen. Es spricht von „sachfremden Motiven in hohem Maß“ bei der Postenvergabe unter Ex-Ministerin Gewessler. Eine langjährige Führungskraft mit deutlich mehr Erfahrung ging bei der Postenbesetzung leer aus, während eine Kabinettsmitarbeiterin den Zuschlag erhielt. Die Kommission sieht darin eine Diskriminierung wegen Alters und Weltanschauung. Den Posten bekam eine Vertraute aus dem Ministerbüro.

Es geht um mutmaßlichen Amtsmissbrauch. Grund genug für den exxpress, sich an die zuständige Staatsanwaltschaft Wien zu wenden.

Ob sie „ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“ habe, wollte der exxpress am 24. Februar wissen – „von Amts wegen aufgrund der medial bekannt gewordenen Vorwürfe“. Falls nein: „Wurde der Sachverhalt seitens der Staatsanwaltschaft geprüft? Liegt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft derzeit kein Anfangsverdacht im strafrechtlichen Sinn vor?“

Als zunächst keine Antwort kam, fragte der exxpress zwei Tage später nach. Nun ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten: Gut eine Stunde später hieß es aus der Staatsanwaltschaft Wien: „Es liegt eine Anzeige vor, die derzeit geprüft wird.“

Das war neu – und politisch brisant. Auf Basis dieser Auskunft berichtete der exxpress über eine mögliche justizielle Prüfung der Causa. Wenige Stunden später legte die Staatsanwaltschaft nochmals nach und stellte ausdrücklich klar: Gegen Leonore Gewessler persönlich werde derzeit nicht ermittelt. Die Prüfung betreffe den Sachverhalt und erfolge gegen Unbekannt.

Doch am 5. März folgte die überraschende Kehrtwende. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die Leiterin der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Wien, Erste Staatsanwältin Nina Bussek, die ursprüngliche Information sei falsch gewesen. „Aufgrund eines Missverständnisses in der internen Recherche wurde leider eine unrichtige Auskunft erteilt.“

Nach aktuellem Informationsstand liege keine Anzeige gegen bekannte oder unbekannte Täter zu diesem Sachverhalt vor. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich für den Fehler, der zur falschen Berichterstattung geführt habe.

Trotz dieser Kehrtwende bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Hat die Staatsanwaltschaft den Fall von sich aus geprüft – auch ohne Anzeige?

Der exxpress wiederholte seine ursprüngliche Anfrage und fragte ausdrücklich nach, ob „unabhängig vom Vorliegen einer Anzeige“ ein Ermittlungsverfahren oder zumindest eine amtswegige Prüfung vorgenommen wurde. Und weiter: „Falls nein: Wurde der Sachverhalt seitens der Staatsanwaltschaft überhaupt geprüft oder liegt derzeit keinerlei justizielle Befassung vor?“

Bis Freitagabend lag dazu keine Antwort vor. Damit bleibt unklar, ob sich die Staatsanwaltschaft überhaupt mit der Causa befasst hat – oder ob der scharfe Befund der Bundes-Gleichbehandlungskommission für die Justiz bislang folgenlos blieb.

Gewessler selbst wies Postenschacher-Vorwürfe stets zurück und erklärte, ihr seien zwei gleichwertige Kandidatinnen vorgeschlagen worden.

Der Befund der Gleichbehandlungskommission ist ein anderer. Er steht weiterhin im Raum – und die Justiz hat in dieser Causa bislang vor allem eines geliefert: Verwirrung. Der Fall wirft damit längst nicht mehr nur Fragen zur Postenbesetzung auf.