Justiz sagt Nein: Le Pen darf nicht mehr bei Wahlen antreten!
Was für ein Urteil in Paris! Marine Le Pen darf ab sofort fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Überdies wurde sie zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt, und zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro. “Mein politischer Tod wird gefordert”, erklärt die Politikerin. “Ich bin mir nicht der geringsten Rechtswidrigkeit bewusst.”
Marine Le Pen am 31. März 2025.IMAGO/IMAGO / IP3press
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht am Montag in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.
Überdies verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den Gerichtssaal.
Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde.
Heikles Urteil
Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
Berufung von Le Pen wird erwartet
“Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation”, hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, ihre Unwählbarkeit für politische Ämter vorläufig und sofort vor Rechtskraft des Urteils umzusetzen.
Unabhängig davon wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegt und ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgt. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
Rassemblement National so stark wie nie
Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment, denn schon seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.
Der bisherige Plan war gewesen, dass bei einem Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und einem Sieg ihrer Partei bei der nachfolgenden Parlamentswahl RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister geworden wäre. Ob Bardella nun für das Präsidentenamt kandidieren will, ist noch nicht bekannt.
Le Pen wies Vorwürfe stets zurück
In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. “Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben”, sagte sie im Prozess. Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.
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Kommentare
Wenn es ihrer Partei wieder +15% bringt ist das gar nicht schlecht …..
Das ist der „Putsch“ an gegnerischen Parteien, was dort abläuft.
Die Demokratie ist in Frankreich mächtig in Gefahr.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
JEDER weiß, dass das ein rein politisches Urteil ist.
JE SUIS MARINE!
Wenn ich bisher nicht gewusst hätte, wen ich am 27. April in Wien wählen soll, jetzt hätte ich keine Zweifel mehr!
Und ja, da gibt es dank E U sehr wohl einen Zusammenhang!
Dieses Urteil ist wahrlich ein Riesenskandal – mit kriminellen Mitteln versucht man Rechte Parteien zu verhindern, um den eigenen Machtrausch zu befriedigen !
Das Zeigt das der Faschismus wieder da ist , wieder von Links, wieder wie vor über 80 Jahren.
Absolut richtig. Wer sich damit objektiv befasst wird schnell erkennen, dass die Nazis in Wahrheit links angesiedelt waren. Nicht umsonst heissen sie ja NationalSOZIALISTEN.
Was wenige wissen, weil dies bewusst nicht gelehrt wird: es waren in den 30er die linken Kräfte, welche Hitler unterstützten. Die rechten Kreise bekämpften ihn tendenziell.
Adolf hatte den Kommunisten zugearbeitet
Historische Fakten werden zensiert? Seid ihr nun völlig irre?
Um die Macht zu erhalten schaltet man auf diese Weise die Opposition aus. In Deutschland wird dieses Spiel auch schon gespielt. Kommt bei uns auch noch, warten wir ab.
Sie lügen wie gedruckt!
Werter Diffamierungsklon,
was genau soll denn gelogen sein? Bitte, explizite Beispiele! Ich amüsiere mich gerne! 😁
Lernen sie sinnerfassend ihren eigenen Text lesen, sie kleiner notorisch lügender Menschenfeind!
Sie schaffen sich wohl gerne Ihre subjektive Wahrheit. Dagegen ist prinzipiell auch gar nichts einzuwenden.
Zur Verbreitung Ihrer steilen Thesen und Argumente wären aber eher Mainstream-Medien (Krone, Standard, usw.) besser geeignet.
Sie könnten dort sogar eine dankbare Leserschaft oder sogar Gleichgesinnte antreffen.
Alles Gute!
Sie schaffen sich wohl gerne Ihre subjektive Wahrheit. Dagegen ist prinzipiell auch gar nichts einzuwenden.
Zur Verbreitung Ihrer steilen Thesen und Argumente wären aber eher Mainstream-Medien (Krone, Standard, usw.) besser geeignet.
Sie könnten dort sogar eine dankbare Leserschaft oder sogar Gleichgesinnte antreffen.
Alles Gute!
Der Verleumder schreibt: “Sie ist aus dem EU-Parlament geflogen und wurde inhaftiert”
Auf Wikipedia steht: “Evdoxia „Eva“ Kaili ist eine griechische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments.”
Die Tagesschau schreibt: “Eva Kaili, nach vier Monaten aus dem Gefängnis entlassen”
Fakt: Im Februar 2024 gab Kaili bekannt, dass sie nicht zur Wiederwahl als Europaabgeordnete antreten wird.
Auch Fakt: Es gibt einen einen weiteren “Diffamierungsklon” eines ORF-Konsumenten!
Ein Sittenbild dieser zum Mafia-Hort mutierten EU. Bei der Ursel verschwinden kurz mal 38 Mrd (wenn´nus so wenig wäre) völlig außerhalb ihrer Kompetenz und Berechtigungen, ein ganzer Haufen wird wegen Korruption angeklagt (Konsequenzen ? Fehlanzeige), eine Lagarde die in Frankreich gleich wegen dem mehr als 70 fachen von Le Pen (400 Mio) verurteilt wird bekommt als Belohnung die EZB (vorher der griechische Bilanzkaiser Draghi) usw usf.
Die Liste könnte man noch Seiten weise fortführen aber ja so ist sie diese EU. Fazit kann nur sein ÖXIT
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