Justiz unter Druck nach WKStA-Leak durch FALTER
Ganz offen räumt FALTER-Chef Florian Klenk jetzt ein, dass er den ungeschwärzten Ermittlungsakt in der Inseraten-Affäre an mindestens eine Person weiter gegeben hat. Das setzt auch Justizministerin Alma Zadic unter Druck, denn der Vorgang wirft Fragen auf.
Demnach ist Klenk nachweislich im Besitz zweier vertraulicher WKStA-Dokumente aus dem Ermittlungsakt zur Inseraten-Affäre. Konkret geht es um den “Analysebericht zu Beinschab Österreich Tool” und dem “Auswertungsbericht Beinschab Österreich Tool”. Bei diesen Analysen war federführend die Lebensgefährtin eines Oberstaatsanwaltes involviert, eine Wirtschaftsexpertin, die als Hilfskraft bei der WKStA angestellt ist. Sie sichtete laut eXXpress-Infos bislang mehrere Tausend SMS-Nachrichten in der Causa und stieß dabei auch auf jene Chats, auf denen sich jetzt die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und weitere Personen stützen.
Offene Fragen
Doch wie ist der FALTER-Chef zu den vertraulichen Infos gekommen und warum verbreitet er sie weiter? Neuerlich werden Spekulationen zu einem Leak innerhalb der Justiz laut. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda schließt ihre Behörde grundsätzlich als Quelle aus und auch Justizministerin Alma Zadic stellte sich bislang immer schützend vor die Korruptionsermittler. Doch so viel ist klar: Bei den jetzt laufenden Ermittlungen handelt es sich um keinen gewöhnlichen Fall – immerhin stürzten die bisherigen Ergebnisse die österreichische Regierung in eine Krise und als Beweisstück dienen vertrauliche Chat-Nachrichten hochrangiger Polit-Vertreter in diesem Land. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass solche Ermittlungsergebnisse bestens geschützt sind – und nicht munter verteilt werden vom Chefredakteur einer linken Wochenzeitung.
Am Samstagabend schließlich eskalierte die Situation, als Klenk den Plagiatsjäger Stefan Weber frontal auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angriff. Der Auslöser: Weber hatte eine eXXpress-Recherche zu der Rolle der Wirtschaftsexpertin in den Chat-Ermittlungen geteilt. Die Frau ist lediglich als Hilfskraft in der WKStA beschäftigt und nicht als bestellte Gutachterin. Dass sie sich privat in einer Liebesbeziehung mit einem der Chef-Ankläger gegen Kurz befindet, wirft neben moralischen auch Compliance-Fragen auf. Laut Weber war die Beziehung der beiden bereits zweimal Gegenstand einer Prüfung. Klenk warf Weber daraufhin öffentlich vor, einen “Skandal zu erfinden” und in ihrem privaten Account zu schnüffeln. In dem Zusammenhang räumte Klenk auch ein, dass er Weber den ungeschwärzten WKStA-Ermittlungsakt vertraulich übermittelt hat. Wie Klenk selbst an diesen gelangt ist, lässt er aber offen.
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