Kaczynski: Polnische Regierungspartei wird Anti-EU-Wahlkampf führen
Laut Jaroslaw Kaczynski haben die Politiker Polens die „heilige Pflicht“, sich der „kulturell fremden“ EU zu widersetzen. Kaczynskis Regierungspartei PiS will mit einem Anti-EU-Kurs im anstehenden Wahlkampf für die nächstjährige Parlamentswahl punkten.
EU-Beitritt Polens geschah nicht aus Überzeugung, Jarosław Kaczynski
Die Schlagrichtung für den bevorstehenden Wahlkampf der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht fest. Die PiS will sich an der EU reiben. Das sagte der Chef der Partei, Jaroslaw Kaczynski, bei einem Wirtschaftsforum in der südwestpolnischen Stadt Karpacz diese Woche. Was er sich davon verspricht: einen neuerlichen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Polen im nächsten Jahr.
Neoimperialistisches Deutschland will europäischen Superstaat
Kaczynski erklärte, dass Polen der EU „aus purer Notwendigkeit heraus“ beigetreten sei. „Wir mussten uns der EU anschließen, um uns wirtschaftlich zu entwickeln, so der PiS-Führer. Es habe damals (2004) „keinen anderen Weg“ gegeben. Mit Blick auf die EU sagte er, diese werde faktisch vom “neoimperialistischen” Deutschland geführt. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wolle einen „Superstaat“ unter deutscher Führung errichten. Deshalb sei es die „heilige Pflicht“ jedes polnischen Politikers, sich gegen die „kulturell fremde“ EU zu stellen, betonte er. Obwohl er kein Regierungsamt bekleidet, gilt Kazcynski als der starke Mann in der PiS.
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