Kärntner Landtag beschloss Voranschlag 2026 mit hohem Defizit
Der Kärntner Landtag hat am späten Mittwochnachmittag den Landesvoranschlag 2026 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Der Voranschlag 2026 sieht Einzahlungen von 3,544 Mrd. Euro und Auszahlungen von 3,974 Mrd. Euro vor, das Nettofinanzierungsdefizit von 429 Mio. Euro lässt die Landesschulden auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen. Die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten lehnten den Entwurf ab, sie kritisierten unter anderem die hohe Neuverschuldung.
APA/GERD EGGENBERGER
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser dankte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und der Finanzabteilung für ein “Das Beste aus der Situation machen”-Budget. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ein Budget zu erstellen, das Investitionen erlaube, sei sehr schwierig gewesen, ein “finanzpolitischer Ritt auf der Rasierklinge”. Ausgaben seien eingespart worden, Personal werde abgebaut. “Momentan ist es nicht möglich, Schulden abzubauen. Aber dennoch: Wir investieren.” Seiser nannte etwa den sozialen Wohnbau und Gelder für den Mobilitätsausbau.
ÖVP-Abgeordneter Michael Maier attestierte der Koalition “verantwortungsvolle Budgetpolitik” angesichts sinkender Einnahmen, steigender Kosten und hoher Inflation. “Alle sehnen wir uns nach sonnigen Tagen, aber der Nebel lichtet sich noch nicht.” Die Koalition halte am Konsolidierungskurs fest, über die Legislaturperiode werde eine Milliarde Euro eingespart. Es gebe Reformen, um den Schuldenberg Stück für Stück wieder abzubauen.
Kritik der Opposition
Erwin Angerer, Klubchef der FPÖ, ließ kein gutes Haar am Voranschlag, Seiser attestierte er “grenzenlosen Optimismus”. Die “schwierigen Rahmenbedingungen” seien von SPÖ und ÖVP “herbeiregiert” durch Corona-, Asyl- und Sanktionspolitik gegenüber Russland. Im Gesundheitsbereich würden die Kosten völlig aus dem Ruder laufen, ebenso für die Kinderbetreuung. Das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sei ohnehin ein “Bauchfleck”. Angerer kritisierte, dass über höhere Steuern diskutiert werde.
Gerhard Köfer (Team Kärnten) warf der Regierung vor, die Schulden von 2024 bis 2026 um eine Milliarde Euro steigen zu lassen, ohne dass es große Projekte gebe. Die Zahlen seien nicht nur heuer schlecht, vielmehr die Fortsetzung eines “gefährlichen Trends”. Reformen seien jahrelang verabsäumt worden. “Man verkauft Stillstand als Stabilität.” Kärnten lebe auf Pump und finanziere Strukturen, die nicht mehr angemessen seien. Bis 2029 steige der Schuldenstand auf 6,3 Mrd. Euro. “11.140 Euro Schulden für jedes Kind, das geboren wird.”
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