Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen Beat Jans (Schweiz), Nancy Faeser (Deutschland), Sabine Monauni (Liechtenstein) und Léon Gloden (Luxemburg) vor allem den Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch ins Zentrum seiner Ausführungen stellen. “Wir wollen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Die gemeinsame Aktion ‘Operation Fox’ von Österreich und Ungarn zeigt, dass kriminelle Schlepper nur dann wirkungsvoll bekämpft werden können, wenn Polizei und Behörden der Nachbarstaaten gut zusammenarbeiten.”

Abschiebungen sollen nach Syrien wieder möglich werden

Auch solle die Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb Europas verstärkt werden, so Karner. “Wir brauchen einerseits funktionierende Abschiebungen und müssen auch die Rückkehr nach Syrien wieder möglich machen. Zugleich müssen wir neue, innovative Lösungen anstreben und etwa Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ermöglichen.” Nur so werde es gelingen, dass sich die Menschen nicht mehr auf den Tod bringenden Weg über das Mittelmeer machen, betonte der Innenminister.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser

Neben der Migrationsfrage plant man zudem, Themen wie die Staatsverweigererszene, darunter die “Reichsbürger”, zu thematisieren, so das Innenministerium am Sonntag.