Kampfansage der Regierung: Gefährder und Terroristen sehen unsicheren Zeiten entgegen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach nach der heutigen Regierungsklausur über die künftige Möglichkeit der Polizei, Gefährder und islamistische Terroristen in Messenger-Diensten zu überwachen – und so Anschläge zu verhindern.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will noch effizienter gegen den Terrorismus vorgehenAPA/HANS KLAUS TECHT
Die Regierung von Christian Stocker (ÖVP) will dem Terrorismus und Extremismus noch effizienter begegnen, indem sie Polizei und Verfassungsschutz die Möglichkeit gibt, durch eine entsprechende Software den Nachrichtenverkehr potenzieller Terroristen und Gefährder in diversen Messenger-Diensten wie “WhatsApp” oder “Telegram” zu überwachen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, dass die österreichische Polizei derzeit keine Handhabe habe, Terroristen und Extremisten in den Messenger-Diensten nachzuspüren.
Karner erinnerte diesbezüglich daran, dass im Zuge der Festnahme jenes islamistischen Extremisten im Vorjahr, der mutmaßlich einen Anschlag auf ein Konzert von Pop-Megastar Taylor Swift in Wien geplant hatte, die Polizei das Mittel der Überwachung von Nachrichten in Messenger-Diensten nicht gehabt hätte.
Bei der künftigen Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp werden nur einzelne Personen überwacht - die Bevölkerung ist davon nicht betroffen
Wie der Innenminister sagte, wurde der Tatverdächtige in der Nacht vor seiner Ergreifung durch die Polizei in Niederösterreich beobachtet. Dabei hätten die Sicherheitskräfte gesehen, dass der Mann rege sein Smartphone benutzt habe.
Allerdings habe die Polizei seinen Nachrichtenverkehr damals nicht mitlesen können. Später habe sich herausgestellt, dass der Austausch per Messenger-Dienst den geplanten Terroranschlag zum Inhalt hatte.
Aus diesem Grund sei es notwendig, dass Polizei und Verfassungsschutz die Möglichkeiten der Überwachung bekomme, betonte Karner. Er wies hierbei darauf hin, dass es nur “um wenige Einzelfälle pro Jahr” gehe, die Bevölkerung sei nicht betroffen, im Fadenkreuz seien ausschließlich sogenannte Gefährder, Terroristen und Spione, die “zum Nachteil Österreichs handeln”. Ziel sei es also einzig und allein, “Gefährder und Extremisten aus dem Verkehr ziehen”.
Die entsprechende Gesetzesänderung werde nun auf ihre Verfassungsmäßigkeit begutachtet (acht Wochen lang), so Karner. Danach werde eine geeignete Software gesucht, um der Polizei dieses neue Mittel zur Terrorbekämpfung zur Verfügung zu stellen – voraussichtlich Mitte des Jahres.
Angesichts der vielfältigen Gefahren, denen Österreich ausgesetzt ist, muss das Land "agieren, bevor etwas geschieht"
Der Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), bekräftige, dass es alleiniges Ziel der Messenger-Dienste-Überwachung sei, jene Personen, die Terrorangriffe planen, daran zu hindern, dies zu tun. Dadurch werde es “mehr Sicherheit im Land” geben.
Wie Leichtfried sagte, ist Österreich der Gefahr der Desinformation, hybriden Kriegsführung, des Terrorismus und der Spionage ständig ausgesetzt. Deshalb müsse das Land “agieren, bevor etwas geschieht”, sagte er. Zusatz: „Menschen, die unsere Sicherheit massiv gefährden, sehen unsicheren Zeiten entgegen”
Auch Leichtfried betonte, dass die Überwachung der Messenger-Dienste nur im Einklang mit der österreichischen Verfassung erfolgen dürfe, was heiße, dass es keine Massenüberwachung der Österreicher geben werde, sondern nur von mutmaßlichen Terroristen und Spionen. Die wochenlange rechtliche Begutachtung, die nun folge, werde dies gewährleisten, so der Staatssekretär.
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Kommentare
Das mittlere Bild drückt aus: Seht her ich überlege.
Nein es geht euch überhaupt nicht um die Gefährdet.
Die könnt ihr jetzt schon überwachen. Es geht einzig und allein um die FPÖ. Die wollt ihr fertig machen. Da werden Erinnerungen wach an ein gewisses Liederbücherl gell?
Würde es um die Sicherheit des Landes gehen bräuchtet ihr nur die Gesetze umsetzen und alle Illegalen außer Landes bringen. Der Fehler der ÖVP. Sie halten das Volk noch immer für so dumm wie einen Großteil ihrer Wähler.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
Das sollten sich Karner und alle die hinter dem Ausspionieren stehen, hinter die Ohren schreiben, aber sie kapieren das nicht.
Gerhard was du seit Jahren sagst aber di machst nicht nur reden ist Zuwenig und außerdem lügst du ,früher als Landesrat warst du eine Lässiger Kerl aber jetzt sobald du was sagst lügst du dich Selber an ,sagor an deinen Bürgermesietr seesel sägen sie schon weil alle von der övp GENUG HABEN
OTS, Zitat: ”
Auf http://www.bundestrojaner.at gibt es eine Zusammenfassung aller Stellungnahmen und eine Petition gegen das Vorhaben der Regierung.”
Karner lügt!
Zitat: “ist Österreich der Gefahr der Desinformation….”
ach ja, bzgl. Desinformation
Nachzulesen auf tkp und 🙏✍️👍
tkp; Zitat: “Nein zur Kriegshetze im ORF”
“Mit einer Programmbeschwerde wird der ORF aufgefordert, übelste anti-russische Propaganda im Rahmen eines Faktenchecks kenntlich zu machen. Dafür wird aktive Unterstützung von Menschen benötigt, die das ebenfalls kritisieren und die zur Zahlung des ORF-Beitrags verpflichtet sind…”
“In der ORF Sendung „Waffen für Frieden“, konnte Frau Strack-Zimmermann mehrere haarsträubende und offenkundige Falschaussagen tätigen, ohne dass diese durch den ORF hinterfragt, geschweige denn korrigiert wurden…”
Karner Kasperl und Dampfplauderer Ihre Meldungen sind entbehrlich, sehr entbehrlich !
… seit ihr selbst, liebe Regierende!
Am Beispiel Deutschland, wo der Chefredakteur vom Deutschlandkurier wegen „Majestätsbeleidigung“ der Linksextremistin Nancy Faeser zu sieben Monaten (bedingter) Haft verurteilt wurde, erkennt man, wohin die Reise geht. Meinungen, die den Regierenden nicht passen, sollen zu Fake-News umgedeutet, verboten und mit Strafe bedroht werden! Nein danke, so etwas brauchen wir nicht!
Was wir jetzt noch brauchen? Ein Gesetz nach biblischem Muster (McC 25/42, Buch McCarthy), das “Uneuropäische Umtriebe” ahndet. Dann sind wir perfekt geschützt!