Kann der Iran kippen? Völkerrechtsexpertin sieht Chance auf Sturz der Mullahs

Während des exxpress-Interviews kommt plötzlich die Warnung. In wenigen Minuten könnte eine Sirene ausgelöst werden, sagt Yifa Segal ruhig. Kurz darauf muss die israelische Juristin tatsächlich in den Schutzraum.

Wenig später meldet sie sich aus einem sicheren Ort zurück. Und spricht über weit mehr als nur die aktuelle Angriffswelle. Der Krieg gegen den Iran könne, so Segal, eine politische Dynamik auslösen, die das Regime in Teheran erschüttert. Gleichzeitig verteidigt sie den Angriff auch völkerrechtlich – und rechnet scharf mit Europas Reaktion ab.

Hier das vollständige TV-Interview:

Segal spricht auf exxpressTV von einer überraschend erfolgreichen Militär-Kampagne. In Israel habe man sich auf ein deutlich schlimmeres Szenario vorbereitet: massive Raketensalven, schwere Treffer in Städten, Angriffe auf Krankenhäuser und militärische Einrichtungen.

Dass es bislang nicht dazu gekommen sei, wertet sie als klaren operativen Erfolg. Nach ihrer Darstellung wurden iranische Luftabwehrkapazitäten weitgehend ausgeschaltet, Radarsysteme getroffen und zahlreiche Raketenwerfer zerstört. Auch Teile der militärischen Führung seien schwer getroffen worden.

Bereits der erste Schlag gegen das Mullah-Regime im vergangenen Jahr habe Irans Fähigkeiten massiv aus dem Takt gebracht. Noch immer sei die Lage gefährlich, sagt Segal. Doch das bisherige Ausmaß liege klar unter den schlimmsten Befürchtungen in Israel.

Beim Thema Völkerrecht wird Segal besonders deutlich. Die Grundidee des internationalen Rechts sei klar: Staaten dürften keinen Angriffskrieg führen – sehr wohl aber sich verteidigen.

Genau diesen Fall sieht sie hier gegeben. Der Iran sei seit Jahren direkt oder indirekt an Angriffen auf Israel beteiligt, sagt Segal – über Raketen, Milizen und verbündete Terrororganisationen in der Region. Auch jüdische Einrichtungen und westliche Interessen seien immer wieder Ziel solcher Attacken gewesen. „Wenn das kein Fall von Selbstverteidigung ist – was dann?“, sagt Segal im Gespräch auf exxpressTV.

Für sie steht fest: Das Regime in Teheran gehöre zu den größten staatlichen Unterstützern des Terrorismus weltweit. „Genau für solche Fälle wurde das Völkerrecht geschaffen“, sagt sie. Ein defensiver Krieg gegen einen solchen Aggressor könne daher legitim sein.

Ebenso scharf fällt ihre Kritik an der europäischen Politik aus. Besonders irritiert zeigt sich Segal über die Reaktion auf iranische Angriffe in der Region – etwa mit Blick auf Zypern. „Wie kann es sein, dass der Iran glaubt, Raketen auf Zypern schießen zu können?“, fragt sie. Schließlich sei Zypern Mitglied der Europäischen Union.

„Wo ist Europa?“, fragt Segal weiter. „Wie kann es sein, dass ein europäisches Land angegriffen wird – und es praktisch keine Antwort gibt?“

Worte allein seien in einer solchen Situation wertlos. „Wenn Sie physisch angegriffen werden, kann Ihre Antwort nicht nur aus schwacher Rhetorik bestehen“, sagt sie. Europa sende damit ein gefährliches Signal: Der Iran müsse offenbar keine ernsthaften Konsequenzen fürchten.

Auch in den jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm seien keine wesentlichen Fortschritte erreicht worden, kritisiert Segal. Aus ihrer Sicht nutzte das Regime Gespräche immer wieder, um Zeit zu gewinnen. Ein grundlegendes Problem des Westens sei: Viele Entscheidungsträger unterschätzten die ideologische Natur des iranischen Systems.

„Der Westen versteht Ideologie oft nicht“, sagt Segal. Das Regime definiere sich selbst als „islamische Revolution“. Dieser ideologische Anspruch stehe über klassischen politischen Motiven. Deshalb sei es für Teheran kein Problem, zu täuschen oder Verhandlungen taktisch zu nutzen. „Für sie ist es kein Problem zu lügen, Zeit zu schinden und Tricks anzuwenden“, sagt Segal.

Die entscheidende Frage betrifft jedoch die Zeit nach den militärischen Operationen. Segal hält einen politischen Umbruch im Iran für realistischer, als viele im Westen glauben. Gemäß ihren Kontakten zur Opposition lehne die große Mehrheit der Bevölkerung das Regime ab. „Die überwältigende Mehrheit der Iraner will einen völlig anderen Iran“, sagt sie. Viele wollten Demokratie, Gleichberechtigung, wirtschaftliche Entwicklung und bessere Beziehungen zum Westen.

Entscheidend sei nun, dass das Regime nicht nur militärisch geschwächt werde, sondern auch in seinen Instrumenten der Unterdrückung – etwa bei Milizen, Gefängnissen und Kommunikationskontrolle.

Oppositionsgruppen im Iran und im Exil bereiteten bereits mögliche Übergangsstrukturen vor. Segal verweist auf eine Konferenz in London, bei der rund 40 iranische Gruppen über Mechanismen für einen demokratischen Übergang beraten hätten.

Segal weist Vergleiche mit gescheiterten Regimewechseln im Irak, in Afghanistan oder Libyen zurück.

Der entscheidende Unterschied sei die gesellschaftliche Struktur. Im Iran gebe es eine starke nationale Identität und eine lange staatliche Tradition. „Iran ist ein sehr altes Land mit einer gemeinsamen historischen Identität“, sagt sie. Deshalb sei die Ausgangslage grundlegend anders als in Staaten, die stärker tribal organisiert seien oder erst durch koloniale Grenzziehungen entstanden seien.

Ein Umbruch werde dennoch schwierig. Segal bezeichnet die Revolutionsgarden als eine der größten Herausforderungen. Die Organisation sei groß, stark ideologisch geprägt und tief im Machtapparat verankert. „Die Revolutionsgarden sind eine sehr starke Kraft“, sagt sie.

Gleichzeitig gebe es Hinweise auf Spannungen innerhalb des Systems. Einige Mitglieder hätten bereits signalisiert, dass sie bereit wären, überzulaufen. Iran habe rund 100 Millionen Einwohner, sagt Segal. Die Revolutionsgarden umfassen höchstens 200.000 Mitglieder. Sollte sich ein breiter gesellschaftlicher Aufstand entwickeln, könnten die Machtstrukturen des Regimes unter Druck geraten.

Für Segal geht es in diesem Krieg längst nicht mehr nur um militärische Operationen. Der Konflikt berühre auch die Zukunft des politischen Systems im Iran. Entscheidend werde sein, ob es der Bevölkerung gelingt, eine Phase der Schwäche des Regimes zu nutzen. „Wenn man ein solches Unrecht sieht und etwas dagegen tun kann“, sagt Segal, „dann hat man auch die Verantwortung zu handeln.“

Ob daraus tatsächlich ein freierer Iran entsteht, bleibt offen. Klar ist für Segal jedoch: Der Konflikt könnte weit über die aktuelle Kriegsphase hinausreichen – und die politische Zukunft des Landes und des Nahen Ostens verändern, mit weitreichenden Folgen, auch für den Westen.