Michael Much ist Immobilien-Unternehmer aus Gmund am Tegernsee in Bayern. Er soll wegen Beleidigung von Politikern 6000 Euro zahlen. Much hatte zwei Spott-Plakate vor seiner Haustür aufgestellt. Ähnliche Plakate wurden landesweit gesichtet, doch ausgerechnet in Bayern fielen sie der Justiz zum Opfer: Die Staatsanwaltschaft begann wegen des Verdachts auf Beleidigung von Politikern zu ermitteln.

Auf einem der Plakate wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Schippe genommen. Ein Zitat von ihm prangt auf einem der Schilder: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Darunter steht: „Kann er überhaupt bis drei zählen?“ Zu sehen ist Habeck, wie er drei Finger hochhält.

Ein anderes Banner zeigt nicht nur die grünen Schwergewichte Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock, sondern auch Partei-Chefin Ricarda Lang – als Dampfwalze. Dazu der Spruch: “Wir machen alles platt”.

Fall landet nun vor Gericht

Am 25. Oktober durchsuchte die Polizei Muchs Haus nach Beweisen. Die Staatsanwaltschaft München II sieht „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und  Ricarda Lang als erfüllt“ an, berichtet BILD.

Der Unternehmer wehrte sich und legte Einspruch ein. Jetzt wird der Fall vor Gericht verhandelt.

Unternehmer im Visier der Justiz – wegen Anti-Grünen-Plakate